Utl.: Probleme nicht mit Geldspritzen lösbar - nachhaltige Lösungen
erforderlich =
Strassburg, 9. März 2010 (OTS) EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas
steht der Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) grundsätzlich
positiv gegenüber. Für eine effiziente Krisenfeuerwehr in der Euro-
Zone müssten aber noch viele Fragen geklärt werden. "Ein
Währungsfonds ist kein Bankomat mit unbegrenztem Kreditrahmen für
überschuldete Länder. Der Währungsfond macht nur Sinn, wenn er direkt
der EU-Kommission unterstellt ist und nicht von den EU-
Finanzministern als Machtinstrument missbraucht wird", betonte Karas.
"Im Vordergrund muss auch weiterhin die Aufgabe für alle
Mitgliedstaaten stehen, ihrer Verantwortung nach einem vernünftigen
und sparsamen Staatshaushalt nachzukommen." Karas unterstrich, dass
die bisherigen Instrumente unzureichend seien, um mit Situationen wie
aktuell in Griechenland umgehen zu können. "Ein EWF nach dem Modell
des Internationalen Währungsfonds wäre daher durchaus begrüßenswert.
Das wäre ein genereller Beitrag zum Schutz des Euro vor Spekulationen
und würde so zur Stabilität Europas beitragen", so der EVP-Sprecher
des Krisenausschusses des Europäischen Parlaments. ****
Die Europäische Union müsse in ihrer Währungspolitik weiterhin
souverän bleiben. "Ein Europäischer Währungsfonds bedeutet daher dann
auch eine Absage an eine Unterstützung durch den Internationalen
Währungsfonds oder gar bilaterale Schenkungen", so Karas weiter. Die
Eurozone könne so stärker agieren und behielte ihre Unabhängigkeit.
Er forderte jedoch auch die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten.
"Ein Stimmrechtsentzug in der Eurogruppe sollte angedacht werden.
Derartige Sanktionen sind sinnvoller als jegliche Art von Geldbußen.
Es kann nicht sein, dass die Schulden anderer Länder ganz ohne
Konsequenzen bezahlt werden", betonte Karas. "Auch in der
Finanzpolitik ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aber
abzulehnen. Wir brauchen Lösungen für die gesamte Union und nicht nur
für einen Teil. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die neue
EU2020-Strategie müssen weiterhin Kriterien für alle EU-Länder
sein."
Auch eine mögliche künftige Vertragsänderung müsse überprüft werden,
um in der Euro-Zone besser agieren zu können. "Wir müssen aber zuerst
aus der Griechenlandkrise unsere gesamteuropäischen Lehren ziehen -
und uns in einem weiteren Schritt mit den zur Verfügung stehenden
Instrumenten beschäftigen. Zu viele Fragen sind noch offen. Bei
derartig wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen darf es zu
keinen übereilten Kurzschlusshandlungen kommen. Ich bin gespannt, mit
welchen konkreten Vorschlägen die Kommission heute aufwarten wird",
so Karas abschließend.
Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +33-3-381-75627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder
Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175
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