- 09.03.2010, 12:26:46
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Industrie mahnt zu ausgabenseitiger Budgetsanierung
IV-GS Beyrer: Braucht klaren Zeit- und Projektplan für ausgabenseitige Maßnahmen - Einnahmenseite nur ultima ratio
Wien (OTS/PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) beurteilt den
heutigen Ministerratsbeschluss zur Budgetkonsolidierung, insbesondere
den auch einnahmenseitigen Ansatz kritisch: "Im Mittelpunkt und am
Beginn der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen müssen ausgabenseitige
Maßnahmen stehen. Nun schon über Einnahmen zu reden, gefährdet die
Hebung von ausgabenseitigen Chancen und Strukturreformen, die
Österreich so bitter nötig hat", erklärte der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer, heute, Dienstag.
Vor allem bedarf es jetzt zuerst (!) eines klaren Zeit- und
Projektplanes für die ausgabenseitige Sanierung. Erst nach
Durchleuchtung aller Möglichkeiten, ist über einnahmenseitige
Maßnahmen nachzudenken. "Den Menschen und Unternehmen in die Tasche
zu greifen, ist eine leichte und phantasielose Übung. Österreich
braucht hingegen eine angstfreie Politik, die sich zutraut auch an
der Zukunft des Landes zu bauen."
Einnahmenseitige Maßnahmen können somit, so Beyrer, nur "ultima
ratio" sein. Innerhalb dieser Überlegungen müssen alle Punkte nach
ihren Wachstums- und damit Beschäftigungsauswirkungen sowie Volumina
genauestens überprüft werden. "Viele Überlegungen der
Arbeitnehmerseite aus den vergangenen Wochen gehören nicht zu den
dann womöglich noch zu diskutierenden Maßnahmen", betonte der
IV-Generalsekretär "weil sie eben größtenteils wachstums- und
beschäftigungshemmende Wirkung hätten". Der Gesamtprozess brauche
jedenfalls "sachpolitische Vernunft und Seriosität", was auch
streckenweise ein vertrauensvolles Arbeiten abseits der
Öffentlichkeit voraussetze.
Man dürfe darüber hinaus keinesfalls vergessen, dass man auch und
gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung naturgemäß nur über
gleichzeitige Investitionen in das Potenzialwachstum mittel- und
langfristig Beschäftigung und Wohlstand sicherstellen kann,
unterstrich der IV-Generalsekretär.
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