Wien (OTS) - Die ÖVP Wien hat im heutigen Ausschuss den
Gesetzesentwurf für den umstrittenen Hundeführschein abgelehnt. "Für
Wahlkampf-Schmähs und Husch-Pfusch-Aktionen der SPÖ stehen wir sicher
nicht zur Verfügung. Das von der SPÖ vorgestellte Konzept weist grobe
Mängel auf, außerdem wurde das Begutachtungsverfahren umgangen. Die
SPÖ hat damit nicht nur die Opposition, sondern auch sämtliche
Einrichtungen, die fachlich zum Hundeführschein Stellung nehmen
könnten, übergangen. Das ist für uns inakzeptabel", so LAbg. GR.
Roman Stiftner.
Es könne nicht sein, dass die SPÖ der Opposition ein derart
unausgegorenes Gesetz nach dem Motto "Friss oder stirb" hinschmeiße,
obwohl der zugehörige Verordnungstext noch nicht einmal vorliegt.
"Keine der von zahlreichen Experten aufgeworfenen relevanten Fragen
für eine vernünftige Umsetzung des Hundeführscheins sind geklärt.
Dabei hätte die Frau Stadträtin seit 2001 - wo der erste Antrag der
ÖVP zu diesem Thema gestellt wurde - Zeit gehabt, sich den Kopf über
den Hundeführschein zu zerbrechen. Knapp vor der Wahl wird Sima
munter, leider wieder einmal mit einem völlig verpfuschten
Gesetzesentwurf", so VP-Stiftner weiter.
Zwtl.: Noch eine zusätzliche Aufgabe für die Polizei
Mit dem Gesetz käme die Polizei ein weiteres Mal zum Handkuss, weil
die Abschätzung, ob es sich um einen "gefährlichen" Hund handelt, bei
ihr liegt. "Ich frage mich, wie viele Ordnungsaufgaben die SPÖ Wien
noch auf die Polizei abwälzen will. Die Kontrolle des
Hundeführscheins wäre einmal mehr - auch wenn es der SPÖ-Vorsitzende
Häupl nicht hören will - eine klassische Aufgabe für die Stadtwache",
so der VP-Umweltsprecher. "Es kann einfach nicht sein, dass bei jedem
neuen Wahlkampfgag die Polizei herhalten muss und gleichzeitig
gejammert wird, dass zu wenige Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung
zur Verfügung stehen."
Zwtl.: Anrechnungsmodalitäten ungeklärt
Ein weiterer Punkt sei, die Unklarheit über Anrechnungsmodalitäten
von freiwilligen Hundeführscheinen bzw. Führscheinen aus anderen
Bundesländern. "Wie kommt ein Hundebesitzer dazu, sich mit seinem gut
ausgebildeten Hund ein weiteres Mal in die Hundeschule begeben zu
müssen? Hier müssen vorab ganz klare Regeln aufgestellt werden. Daher
fordern wir einen Unterausschuss, der sich mit der konkreten
Ausgestaltung dieser Kriterien befassen soll", fordert LAbg. Stiftner
weiter.
Zwtl.: Bedenken zum Thema Tierschutz
Ein weiterer ungeklärter Punkt ist für VP-Stiftner das Verfahren mit
sogenannten Pflegehunden: "Tierheime sind auf die Mithilfe
Freiwilliger angewiesen, die mit den Hunden Gassi gehen. Kommt
allerdings der Hundeführschein ohne Sonderregelung für Pflegehunde,
werden die Tiere eingesperrt bleiben müssen. Und das, obwohl bereits
jetzt vermehrt Hunde, die auf die "Rasseliste" kommen sollen, in
Tierschutzhäusern abgegeben werden", so LAbg. GR. Roman Stiftner
abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
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OTS0149 2010-03-09/12:08
091208 Mär 10
VPR0003 0438
