FPK-KO Kurt Scheuch: Volksanwältin Brinek missbraucht ihr Amt parteipolitisch

Klagenfurt (OTS) - Parteipolitischen Missbrauch des Amtes als
Volksanwältin, wirft heute der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, Volksanwältin Gertrude Brinek vor. Diese
hatte gestern ungerechtfertigte Kritik an der Einstellung des
Ortstafel-Verfahrens gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler geübt.

In dem Brinek die Niederlegung des Verfahrens kritisiere, übt sie
auch Kritik an der Staatsanwaltschaft, der Justizministerin sowie
weiterer Institutionen, die Recht sprechen. "Wenn Brinek meint, dass
die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft für sie unschlüssig und
nicht nachvollziehbar sind, sollte sie lernen, sich tiefgreifender
mit der Thematik zu beschäftigen", so Scheuch. Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner bestätigte gestern nochmals das Ergebnis und
erklärte, dass für eine politische Lösung der Ortstafelfrage das
Bundeskanzleramt und das Parlament zuständig sind. "Dies wird auch
die proporzmäßig bestellte Volksanwältin Brinek endlich zur Kenntnis
nehmen müssen", schloss Kurt Scheuch.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6753

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