"Die Presse" - Leitartikel: Und wieder eine Reformchance verpasst, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Die Regierung möchte in Krisenzeiten niemandem mit
harter Sparpolitik wehtun - am wenigsten sich selbst.

Wer immer noch gedacht hat, die Bundesregierung würde sich in der
Krise Steuererhöhungen versagen, kann kein Österreicher sein.
Schließlich schrieb die Regierung (Wahlspruch: "Keine neuen Steuern
in dieser Legislaturperiode!") schon am 20. Jänner 2010 nach Brüssel:
"Die angestrebte Konsolidierung wird primär von der Ausgabenseite her
in Angriff genommen . . ." Gelernte Österreicher wussten bei diesem
"primär" schon, wie der Hase läuft. Ganz deutlich wurde es aber dann
im nächsten Halbsatz: ". . . ohne dabei wirtschafts- und
sozialpolitische Aufgaben außer Acht zu lassen." Das heißt im
Klartext ja nichts anderes: "Wir werden nur so weit sparen, als uns
keine guten wirtschafts- und sozialpolitische Ausreden einfallen."
Und jetzt ist also die Katze endlich ganz aus dem Sack. Die Regierung
hat gestern deutlich gemacht, dass sie eine Budgetkonsolidierung nur
mit neuen Steuern schafft. Dazu hat sie die alte Formel "60 Prozent
durch niedrigere Ausgaben, 40 Prozent durch höhere Einnahmen"
ausgegraben. Exakt dieselbe hatte schon Karl-Heinz Grasser
(Wahlspruch: "Keine neuen Schulden!") seinen unter dem Titel
"Nulldefizit" laufenden Budgetsanierungsversuchen unterlegt. Und
schon damals stellte sich sehr bald die Unehrlichkeit in der
Realisierung der Formel heraus: So wurde etwa das Abschöpfen von
Überschüssen der Arbeitslosenversicherung als Sparmaßnahme verkauft.
Aber sei 's drum. Selbst wenn diesmal kein Etikettenschwindel
betrieben werden sollte, bleibt noch genug an neuen Belastungen. Der
Finanzminister will von uns Steuerzahlern, grob gerechnet, im
kommenden Jahr ein Aufgeld von 800 Millionen Euro, im Jahr darauf von
1,7 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2013 dann 2,6 Milliarden Euro.
Das sind immerhin pro Österreicher mehr als 230 Euro - jährlich, bis
auf Weiteres. Und das nur dann, wenn alles gut geht - wenn die
Wirtschaft tatsächlich um 1,5 bis 2,0 Prozent jedes Jahr wächst (auch
heuer), wenn kein neues Bankenpaket nötig wird, wenn der Euro nicht
ins Schlingern kommt, wenn die Arbeitslosigkeit ab 2011 nicht weiter
wächst, wenn die Exporte heuer schon wieder kräftig anziehen. Und vor
allem: Wenn es der Regierung gelingt, die Ausgaben in noch stärkerem
Ausmaß zu senken.
Und hier ist der eigentliche Knackpunkt: Wie soll das gehen? Wo der
politische Wille zum Sparen erstens in der österreichischen Politik
prinzipiell schon nicht sehr ausgeprägt ist, zweitens bei Werner
Faymann schon gar nicht (man erinnere sich an die
Geldrausschmeißaktion zwecks "Inflationsbekämpfung" kurz vor der
letzten Nationalratswahl), drittens ganz unangebracht ist in einer
Zeit wichtiger Landtagswahlen, weil viertens die Landeshauptleute vom
Geldausgeben leben. Und fünftens schreien alle, die staatliches Geld
oder Wählerstimmen wollen, bei jedem Spargedanken sofort
krisengewinnlerisch auf: "Das würgt uns das zarte Pflänzchen
Konjunktur ab!" Da dürfen wir so richtig gespannt sein, wie ernst es
der Regierung, den Ländern und den Gemeinden mit Sparen sein wird.

Aber seien wir fair: Einerseits sind neue Steuern zu einem Teil bloß
eine Kompensation für die Erleichterungen der 2009er-Reform - wie
gewonnen, so zerronnen. Und andererseits hat ohnehin keiner geglaubt,
dass es nur mit Sparen abgehen wird. Da war die Regierung jetzt
wenigstens ehrlich mit ihrem Outing. Dafür unsere Anerkennung - für
Kritik wird ohnehin bei den offengelassenen Details der Umsetzung
noch genug Gelegenheit sein. Und diese Details haben es in sich:
Gedacht wird da etwa an eine Finanztransaktionssteuer, die zuerst
einmal EU-weit beschlossen werden müsste. Oder an eine Aktiensteuer -
die nur bei ordentlichen Kursgewinnen etwas bringt. Oder an eine
Bankenabgabe, die zunächst als Sicherungsinstrument für schlechte
Zeiten gedacht war und jetzt als Sanierungsgroschen fürs allgemeine
Budget herhalten soll. Oder an eine Managergehältersteuer, die den
Umgehungsdschungel üppig wuchern lassen wird. Mit einem Wort: lauter
Luxusabgaben, mit denen in kargen Zeiten mit schwächelnden Banken
wenig Staat zu machen ist. Raten Sie mal, wer am Ende wirklich zahlen
wird.
Also nur ein kleines bisschen Anerkennung. Prinzipiell wäre nämlich
eine ausgabenseitige Sanierung durch eine Bundesstaats- und
Staatsaufgabenreform durchaus möglich. Es ginge. Trauen müsste man
sich halt nur. Und zur Erinnerung: Die Regierung Vranitzky V hat mit
ihrem Sparpaket 1996 die Staatsausgaben (!) nachhaltig um zwei
Prozent des BIP gesenkt, um in die Währungsunion zu kommen - das war
beträchtlich mehr, als die Regierung Faymann I jetzt vorhat. Aber die
waren ja auch - vergleichsweise - Staatsmänner damals.

Rückfragehinweis:
[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/447

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print