WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein Fonds für die europäische Schmutzarbeit - von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Es klingt wie die ultimative Kapitulationserklärung:
Nachdem weder die Europäische Zentralbank noch die EU-Kommission oder
die Finanzminister der Eurozone in der Lage waren, fiskalpolitische
Disziplin bei den einzelnen Mitgliedern der Eurozone zu erzwingen,
muss nun eine neue Behörde ausrücken, um die Drecksarbeit zu
erledigen. Mit dem Europäischen Währungsfonds (EWF), den sich dieser
Tage Politiker aller Couleur herbeizusehnen scheinen, wird das
ohnehin aus allen Nähten platzende Brüssel um eine gut dotierte
Institution reicher. Soll sich die Antwort auf die griechische Krise
darin erschöpfen, noch mehr Eurokraten zu beschäftigen? Haben die
EU-Mitglieder die Fähigkeit verlernt, mit ihren hausgemachten
Problemen ohne fremde Hilfe fertig zu werden?

Sie haben es nicht - denn man kann nichts verlernen, was man vorher
nicht gelernt hat. Die EU ist ein Konstrukt, das auf Kompromiss
geeicht wurde. Ohne diese Grundprämisse hätte es die europäische
Integration, die vor allem als ein friedensstiftendes Projekt
konzipiert wurde, nicht gegeben. Im Zweifelsfall wurde die Realität
ausgeblendet, um eine schmerzfreie Lösung zu ermöglichen. So auch bei
der Gründung der Eurozone: Konkrete Überlegungen zu Hilfsmaßnahmen
für gestrauchelte Mitglieder hätten im Frühstadium des Euro die
Deutschen vergrault. Also hat man darauf verzichtet.

Die Krise offenbart nun schonungslos, dass derartiges
Schönwetterdenken nicht länger funktionieren kann. Vor diesem
Hintergrund ist auch das intensive deutsche Interesse an einer
europäischen Version des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu
verstehen. Berlin sieht in der Gründung eines EWF offenbar eine
elegante Lösung, um zwei Probleme auf einen Streich zu lösen: Zum
einen könnte die Verantwortung für knallharte Sparmaßnahmen und
unpopuläre Wirtschaftsreformen auf eine unabhängige, über alle
Tagespolitik erhabene Institution abgewälzt werden - die
EU-Kommission erfüllt bereits heute in manchen Bereichen diese
Funktion eines politischen Blitzableiters. Und zum anderen können
eventuelle Hilfen für Defizitsünder den deutschen Wählern besser
verkauft werden, wenn sie von einer strengen, unparteiischen Instanz
angeordnet werden.

Mittelfristig kann ein Währungsfonds dazu führen, dass die
EU-Mitglieder fiskalpolitisch enger zusammenarbeiten - der Fonds wäre
dann die Vorstufe einer EU-Wirtschaftsregierung. Doch alles hängt
davon ab, mit welchen Kompetenzen der EWF ausgestattet wird. Mit
einem weiteren zahnlosen Brüsseler Tiger ist niemandem geholfen.

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Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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