Volksbefragung: Petzner: BZÖ Kärnten will für Unterschriftenaktion politische Kräfte des Landes bündeln!

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz hat das BZÖ Kärnten heute
auch zur geplanten Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung
Stellung genommen und die weiteren Schritte erklärt. So bekräftigte
der geschäftsführende Kärntner Bündnisobmann Stefan Petzner, dass "
die Unterschriftenaktion in jedem Fall kommt, wenn bis Ostern nicht
die fünf aufgestellten Forderungen des BZÖ Kärnten an die
FPK-Landesregierung erfüllt werden."

Der fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog lautet:

1. Halbierung der Parteien- und Klubförderung
2. Wiedereinführung der Objektivierung
3. Verkleinerung von Landtag und Landesregierung
4. Abschaffung der Bezirksschulräte, Landesschulräte und
Schulinspektoren
5. Abschaffung der Beamtenprivilegien

"Werden diese fünf Forderungen nicht erfüllt, dann startet das BZÖ
nach Ostern eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel, diese Forderungen
durchzusetzen und Neuwahlen in Kärnten herbeizuführen", so Petzner.
Für diesen Zweck sprach das BZÖ eine Einladung an alle politischen
Kräfte und Interessensvertretungen in Kärnten aus, die politischen
Kräfte gemeinsam zu bündeln und eine gemeinsame, überparteiliche
Plattform für diese Unterschriftenaktion zu gründen. Diese Einladung,
so Petzner, ergehe an die Parteien SPÖ und Grüne sowie an die
Interessensvertretungen, an die Gewerkschaften, an die Kammern und an
die Kirche. "Wir haben auch schon erste Gespräche geführt. Von den
Grünen und von der IV gibt es schon positive Signale. Für Kärnten ist
es wichtig, dieses Chaos in der Landesregierung zu beenden. Daher
muss man auch parteipolitische Grenzen überwinden, die ideologischen
Unterschiede beiseite stellen und in einem gemeinsamen Kraftakt das
Land aus der Geiselhaft der FPK-Landesregierung befreien. Wir werden
versuchen, diese Plattform zu bilden. Die Unterschriftenaktion wird
in jedem Fall kommen, da es die einzige Möglichkeit ist, in
Nichtwahlzeiten einen demokratischen Volksentscheid herbeizuführen",
betonte der geschäftsführende Bündnisobmann des BZÖ Kärnten.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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