BZÖ-Bucher appelliert an ÖVP, gemeinsame überparteiliche Plattform für bürgerlichen Bundespräsidenten-Kandidaten zu bilden

Wien (OTS) - Einen neuerlichen Vorstoß in Sachen
Bundespräsidentenwahl unternahm heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher:
"Heinz Fischer ist links-sozialistisch und Barbara Rosenkranz ist
rechtsaußen. In Österreich gibt es daher kein Angebot für bürgerliche
Wähler der Mitte. Das darf nicht sein!"

Aus diesem Grund richtete Bucher einen Appell an die ÖVP, noch diese
Woche eine gemeinsame überparteiliche Plattform für einen
unabhängigen, bürgerlichen Kandidaten zu bilden. "Fischer hat eine
Plattform für die Wähler links der Mitte gebildet und ich will mit
der ÖVP eine Plattform für die Wähler rechts der Mitte bilden, um
einen bürgerlichen parteiunabhängigen Kandidaten aufzustellen",
erklärte Bucher. Gerade die Diskussionen der vergangenen Tage hätten
ihn, Bucher, bestärkt, einen solchen, weil notwendigen, Weg zu
beschreiten. "Nun ist die ÖVP gefordert, denn man kann nicht
zulassen, dass die bürgerlichen Wähler kein Angebot bekommen.
Außerdem gibt es noch genügend Zeit, die erforderlichen 6000
Unterstützungserklärungen bis Ende März zusammen zu bekommen",
stellte Bucher klar.

"Gerade die Diskussionen rund um die Person Rosenkranz haben gezeigt,
dass diese Frau als Bundespräsidentin unwählbar ist. Ihr genetischer
Grundcode ist rechtsextrem, da helfen auch eidesstattliche
Erklärungen von ihr nichts", betonte Bucher weiter. In diesem
Zusammenhang erinnerte Bucher auch daran, dass eidesstattliche
Erklärungen von der FPÖ nichts wert seien. So habe Strache vor den
Live-Kameras des ORF eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben,
dass er niemals mit BZÖ-Abgeordneten zusammenarbeiten und es keine
Wiedervereinigung geben werde. "Wie man aber an Hand der FPK sieht,
ist es wieder einmal anders gekommen, als der FPÖ-Chef zuerst
eidesstattlich erklärte. Solche Erklärungen der FPÖ sind als nichts
wert!"

"Frau Rosenkranz ist für den bürgerlichen Wähler unwählbar. Umso
wichtiger ist es nun, dass es nun diese Alternative mit der Plattform
gibt", meinte Bucher, der der ÖVP bis Ende dieser Woche Zeit für eine
Entscheidung gibt.

Die Unterstützung der FPK für Rosenkranz sei für das Bundesland
Kärnten jedenfalls ein schlechtes Signal. "Damit werden Kärnten und
die Kärntner Landshauptmann-Partei genau in jenes rechtsextreme Eck
gerückt, aus dem Jörg Haider die Partei immer herausführen wollte.
Daher war es richtig, dass wir eine Trennlinie zu diesen rechten
Kräften gezogen haben. Wir sind rechtsliberal und haben mit einer
solchen Politik schon rein gar nichts am Hut. Solche Elemente haben
beim BZÖ auch keinen Platz", stellte Bucher klar.

BZÖ-Petzner: "Braunen Sumpf in der FPÖ trockenlegen - unabhängiger
bürgerlicher Kandidat wichtig"

Anlehnend an ein Zitat von Altbundespräsidenten Rudolf Kirchschläger,
dass man in Österreich die sauren Wiesen trocken legen müsse, meint
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner: "Heute muss man sagen, dass man
den braunen Sumpf in der FPÖ trockenlegen muss. Rosenkranz ist für
dieses Amt ungeeignet. Zudem hat beim Bundespräsidenten immer auch
der Ehepartner eine zentrale politische Aufgabe der Repräsentation
des Landes im Ausland. So müsste auch Herr Rosenkranz Österreich
mitrepräsentieren. Das wäre aber für dieses Land ein großer Schaden,
da die Tätigkeiten von Herrn Rosenkranz im rechtsextremen Bereich
belegt sind. Das kann man nicht zulassen und daher ist es wichtig,
dass es einen unabhängigen bürgerlichen Kandidaten im Rahmen einer
Plattform gibt. Wenn eine solche Plattform nicht zustande kommt, wird
das BZÖ die Parole ausgeben, ungültig zu wählen, um damit zu zeigen,
dass man mit keinen der beiden Kandidaten einverstanden ist.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print