BZÖ-Grosz zu RH-Bericht: Dienstreisewahn im Bund ausgebrochen!

Wien/Graz (OTS) - "Als Steuergeldverschwendung der ersten Güte",
bezeichnete heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die
ermittelten Zahlen der Dienstreisen des Bundes durch den
Rechnungshof. "Wir leben im 21. Jahrhundert, der Verwaltungssektor
sollte sich durch moderne Kommunikation wie beispielsweise Internet
auszeichnen und trotzdem schaffen es die Regierungsmitglieder samt
ihrer Ministerien, auf unfassbare 1,220.000 Dienstreisen zu gehen, um
100,7 Millionen Euro an Steuergeld in nur einem Jahr zu verschwenden.
Da ist offenbar der Dienstreisewahn ausgebrochen, die Regierung ist
zu einem einzigen Reisebüro verkommen", kritisiert Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher betonte, dass in dieser Summe die
persönlichen Reisekosten der Regierungsmitglieder und ihrer
Politoffiziere einen nicht unbeträchtlichen Teil ausmachen: 919.193
Euro Taxikosten, knapp 18 Millionen Euro für Flugkosten und Learjets,
Auslandsdienstreisekosten für die Minister und Staatssekretäre von
knapp 3 Millionen Euro, verweist der BZÖ-Rechnungshofsprecher auf
parlamentarische Anfragebeantwortungen aus dem Jahr 2009,
hauptsächlich das Jahr 2008 betreffend.

"Insgesamt dürfte in den Ministerien volkstümlich gesagt "das Geld
abgeschafft" worden sein. Wir verlangen Sparsamkeit und Transparenz
und werden uns im Rechnungshofausschuss - wenn es sein muss - jede
einzelne Dienstreise begründen lassen. Insgesamt gehört die
Reisegebührenvorschrift raschest geändert und mit Blödheiten wie
einem Fußkilometergeld aufgeräumt. Diese Reisegebühren sind wirklich
nur im Bundesdienst möglich, die Privatwirtschaft schüttelt
angesichts dieser Kosten leidgeprüft den Kopf", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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