Barbara Rosenkranz im Wortlaut: "Verbotsgesetz (...) nicht im Einklang mit unserer Verfassung"

Wien (OTS) - Der Grüne Pressedienst stellt zwei Zitate von Barbara
Rosenkranz zum Verbotsgesetz zur Verfügung

"Ich bin der Meinung, dass das Verbotsgesetz so wie es ist, also wie
auch Juristen darlegen, ausufernd, schwammig, dem Missbrauch Tür und
Tor öffnend, nicht im Einklang mit unserer Verfassung, die ja
Meinungsfreiheit gewährt, steht."
(Zeit im Bild 2, 30.10.2007 Beitrag: "Wochenzeitschrift 'Zur Zeit'
feiert 10-Jähriges Bestehen)

"So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom
Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch
nicht in Frage stellen."
Eidesstättige Erklärung von Präsidentschaftskandidatin Barbara
Rosenkranz, 8. März 2010 APA-OTS0115

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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