OTS0036 / 08.03.2010 / 09:06 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Stichworte: FPÖ / Justiz / Landtag / Niederösterreich / Politik / ÖVP


Waldhäusl: "Nehme zur Kenntnis, dass Politiker vor dem Gericht Freiwild sind!"

Utl.: Der Klubobmann verzichtet auf weitere gerichtliche Schritte im Verfahren gegen VP-Karner = 


   St. Pölten (OTS) - Nachdem das Gericht VP-Landesgeschäftsführer
Karner in erster Instanz im Zweifel freigesprochen hat, verzichtet
Waldhäusl nun auf weitere Rechtsmittel. 

Sein Hauptziel für die Klage, der Schmutzkübelkampagne VP-Karners
einen Riegel vorzuschieben, sei damit erreicht worden, dass bei der
Verhandlung die Vorwürfe gegen Waldhäusl und die FPÖ ausgeräumt
werden konnten.

Waldhäusl entschloss sich nach einer kurzen Bedenkphase dazu, die
Angelegenheit nicht mehr weiter zu verfolgen.

"Dass die Richterin,  sich im Verfahren entschloss, den Angeklagten
Karner im Zweifel freizusprechen sei, weil Politiker einfach mehr
einzustecken hätten als andere Bürger, ist eine Tatsache, die man als
Demokrat zu akzeptieren hat", sagt Waldhäusl. "Dass dabei aber ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Bezugsmaß hergenommen wird,
darüber kann sich jeder selbst seine Meinung bilden."  

Rückfragehinweis:
   Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
   Christian Hafenecker
   Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
   christian.hafenecker@fpoe.at

http://www.ots.at/pressemappe/6689

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0036    2010-03-08/09:06

080906 Mär 10

FKN0001 0156