Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures sieht sich in
ihrem Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in Sachen
Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Verfassungsgerichtshof
bestätigt. "Ich habe gesagt, es geht hier um Grundrechtsfragen, daher
solle man nur das Mindestmaß umsetzen. Und ich habe unabhängige
Menschenrechtsexperten eingeladen, an dieser Umsetzung
mitzuarbeiten." Daher wurde das Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, mit dem Ziel,
dass die Daten nur so kurz wie möglich aufbewahrt werden, dass mit
dem größten Rechtsschutz vorgegangen wird und die Daten nur bei
schweren Strafdaten und mit richterlichem Beschluss abgerufen werden
können. "Um jede Willkür und jeden Missbrauch auszuschließen und um
zu verhindern, dass Österreich womöglich Strafzahlungen zu leisten
hat."****
Zwtl.: Nicht Investitionen in Bahn und Investitionen in Forschung
gegeneinander ausspielen
Bures erklärte, dass die Südbahnstrecke beweist, dass nun mit dem
Semmering-Basistunnel das Problem des Nadelöhrs gelöst wurde und nun
ein Korridor gegeben sein wird, "der von Danzig bis Bologna reicht.
Und beim Brenner-Tunnel haben wir einen Korridor, der von Berlin bis
Palermo gehen soll." Voraussetzungen für das Ziel einer Verlagerung
von der Straße auf die Schiene. "Diese Investitionen sind
Zukunftsinvestitionen, die auch die Antwort auf den Klimawandel
darstellen", betonte Bures. Daher dürfe es kein Ausspielen der
Investitionen in die Bahn gegen die Investitionen in die Forschung
geben. Der OECD-Bericht sage deutlich, dass beides notwendig sei.
"Zukunft heißt Mobilität, heißt das Stärken des Wirtschaftsstandortes
- dafür benötigt man auch die Möglichkeit, Güter und Menschen zu
transportieren - und auch Investitionen in F&E."
Zwtl.: ÖBB: 70 Prozent der Investitionen werden über 30 Jahre
zurückbezahlt
Bures betonte, dass zwischen Bund und ÖBB vereinbart wurde, dass 70
Prozent der Investitionen über 30 Jahre zurückbezahlt werden. Es gehe
hier um Investitionen, die beschäftigungspolitisch und ökologisch
wichtig sind. Wesentlich sei auch, dass diese Investitionen jetzt
getätigt werden. "So wie wir Schulen und Universitäten bauen, so
benötigen wir auch in Zukunft ein Infrastrukturmittel und das heißt
Eisenbahn." Derzeit befinde man sich in Budgetgesprächen. Bures
betonte, dass eine Budgetkonsolidierung "ohne Zweifel" notwendig sei.
Wie das zu erfolgen hat, sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig,
das werde jetzt besprochen. Wichtig sei festzuhalten, wo die
Zukunftsinvestitionen sind.
Entscheidend sei das Heben von Einsparungspotenzialen bei den
einzelnen Projekten. Dazu würden laufend Gespräche mit den Ländern
geführt. "Es geht darum, in Gesprächen die beste Lösung im Interesse
des Landes zu finden", so Bures. In den letzten 15 Monaten habe die
SPÖ-geführte Bundesregierung "einiges an sozialen Maßnahmen und am
Gegensteuern gegen die Krise auf den Weg gebracht", betonte Bures. Es
gehe darum, alles zu unternehmen, dass die Lebensqualität der
Menschen in Österreich verbessern wird.
Bei der Mineralölsteuer müsse man sich genau die Effekte ansehen.
"Wenn lediglich dabei rauskommen sollte, dass die Pendlerinnen und
Pendler mehr Sprit zahlen müssen, dann halte ich das für keine gute
Entscheidung", so Bures.
Im Vorfeld des Frauentages wurde Bures nach der Einkommenstransparenz
befragt, die sie als durchaus sinnvoll erachtet. Auch sollten Mädchen
mehr Chancen geboten werden, sich für Naturwissenschaften zu
interessieren.
Eine klare Absage erteilte Bures der
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Diese sei
"als Staatsoberhaupt untragbar".
Zwtl.: Post: Kein Zusperren von Postdienststellen ohne Ersatz -
weitere Zukunft des Unternehmens Angelegenheit des Finanzministers
Zum Thema Post betonte Bures, dass beim Finanzminister anzufragen
sei, wie es mit dem Unternehmen weiter läuft, weil die Post ein
ÖIAG-Unternehmen ist und daher dem Finanzministerium zugeordnet.
"Mich betrifft die flächendeckende Postdienstversorgung und da habe
ich klar gesagt, dass die Postdienstleistung in ganz Österreich
notwendig ist. Daher habe ich alles unternommen, was in meinem
Bereich möglich ist, um den Menschen im ländlichen Raum die
Postdienstleistungen zur Verfügung zu stellen", so Bures, die
betonte: "Für mich war wichtig: Kein Kahlschlag, kein Zusperren ohne
Ersatz". Daher hatte Bures per Verordnung verhindert, dass noch
weitere 200 Postämter geschlossen werden - und in ihrem Vorgehen auch
vom VfGH recht bekommen.
Mehr Flexibilität im Öffentlichen Dienst sei zu begrüßen. Etwa auch
der Wechsel von Post- und Telekom-Bediensteten zur Polizei - "das hat
meine Unterstützung". (Schluss) up
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum
http://www.ots.at/pressemappe/195
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0058 2010-03-07/13:12
071312 Mär 10
NSK0002 0681
