Maier zu Vorratsdaten: Bures genau auf dem richtigen Weg

Wien (OTS/SK) - Das sensible Vorgehen der Infrastrukturministerin
in Sachen Vorratsdatenspeicherung wird vom Vorsitzenden des
Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneten Johann Maier ausdrücklich begrüßt.
Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Grenzen für
die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung zu ziehen, zeige, dass in
Österreich der Ansatz von Infrastrukturministerin Doris Bures,
nämlich nur eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie, absolut richtig
war. "Bures hat hier richtig entschieden und das Ludwig Boltzmann
Institut für Menschenrechte mit der Erstellung eines Entwurfes
beauftragt", so Maier.****

Dessen ungeachtet muss die "Data-Retention-Richtlinie" auf EU-Ebene
überprüft werden. Ausdrücklich begrüßt Maier daher auch die Forderung
der Infrastrukturministerin, dass die Justizministerin und die
Innenministerin die Vorratsdatenspeicherung im jeweiligen EU-Rat auf
die Tagesordnung bringen sollten, um das Thema auf europäischer Ebene
nochmals zu diskutieren. "Das würde auch EU-Justizkommissarin Viviane
Reding in ihren Bemühungen um eine grundlegende Überprüfung der
'Data-Retention-Richtlinie' unterstützen", betonte Maier. (Schluss)
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