Wien (OTS/SPW-K) - "Nach dem Motto 'Und täglich grüßt das
Murmeltier' erfreut uns der VP-Sicherheitssprecher zum gefühlten
10millionsten Mal mit der Forderung nach einer Stadtwache. Heute ist
er besonders raffiniert und versucht es, indem er sich hinter den
Wiener Hunden versteckt", kommentiert der Sicherheitssprecher der SPÖ
Wien, LAbg. Godwin Schuster am Sonntag eine diesbezügliche Aussendung
von VP-Ulm. 

Für die Kontrolle des Hundechips sowie - ab Inkrafttreten des
entsprechenden Gesetzes im heurigen Sommer - der Hundeführschein für
Kampfhunde, wird die Polizei in Kooperation mit MitarbeiterInnen des
Veterinäramts zuständig sein. "Klar ist: es ist Kernaufgabe der
Exekutive, sich um die Umsetzung und Einhaltung von Gesetzen zu
kümmern", stellt Schuster klar. In der heutigen Aussendung gehe es
aber nicht um die Hunde, sondern um den "verzweifelten Versuch, das
Thema Stadtwache tretmühlenartig herunter zu leiern, damit wenigstens
bei den diensthabenden JournalistInnen der Eindruck entsteht, die ÖVP
habe Ideen oder zumindest ein, zwei politische Inhalte. Diese
ständige Wiederholung ist so spannend wie ein ausgelutschter
Kaugummi, daher die Bitte: Verschonen Sie uns und die KollegInnen der
Medien", so Schuster.

"Kriminalitätsbekämpfung und die Einhaltung der Gesetze ist einzig
und allein Aufgabe der Polizei. Diese untersteht dem
Innenministerium, wenn sich Ulm also Sorgen macht, dass die
Ressourcen der Exekutive zu wenig sind, ist er aufgefordert, uns im
Einsatz für mehr PolizistInnen in Wien zu unterstützen. Schließlich
müsste er ja einen besonderen Draht zu seiner Parteifreundin Fekter
haben", betont Schuster.

Die geforderte Stadtwache mache in Wien keinen Sinn und sei zudem
rechtlich gar nicht zulässig, wie Schuster abschließend erklärt:
"Wien ist eine Stadt, die 'im örtlichen Wirkungsbereich einer
Bundespolizeidirektion' steht. Daher darf laut österreichischer
Bundesverfassung, Artikel 78d, Absatz eine Einrichtung wie eine
Stadtwache gar nicht errichtet werden. Und selbst wenn, hat diese
Enrichtung nicht mehr Kompetenzen als eine private Sicherheitsfirma
und müsste im Notfall wieder auf die Exekutive zurückgreifen. Eine
Entlastung der Wiener Polizei kann ich hier beim besten Willen nicht
erkennen", so Schuster abschließend. (Schluss) lok

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