Strasser: EU-Marokko Gipfel muss Verbesserungen in der Migrationspolitik bringen

Brüssel, 06. März 2010 (ÖVP-PD) ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst
Strasser begrüßt als Vizepräsident der Delegation des Europäischen
Parlaments für die Beziehungen mit den Maghreb-Staaten den heute
beginnenden ersten Gipfel zwischen der EU und Marokko. "Marokko ist
ein wichtiger Partner für Europa. Vor allem beim Thema Migration
erwarten wir uns Fortschritte - und insbesondere ein Verständnis
Marokkos für die Herausforderungen, denen sich die EU-Staaten
gerade bei dieser Frage ausgesetzt sehen. Marokko ist ein
Schlüsselland für das effektive Management von Migrationsströmen
nach Europa", so Strasser. ****

Für Strasser hat der rasche Abschluss des derzeit verhandelten
Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Marokko daher Priorität:
"Auch in Österreich und hier speziell in Tirol haben wir immer
wieder Probleme mit marokkanischen Staatsbürgern. Dieses Problem
kann man nicht wegdiskutieren. Wenn Marokko etwas von der EU haben
möchte, dann muss das Land auch Entgegenkommen bei der Rücknahme
von straffällig gewordenen Marokkanern zeigen", betonte Strasser.

Der heute im spanischen Granada beginnende Gipfel, an dem der
spanische Premierminister und EU-Ratspräsident José Luís Rodríguez
Zapatero, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy
sowie Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso teilnehmen
werden, ist der erste Gipfel überhaupt zwischen der EU und Marokko
sowie der erste bilaterale Gipfel nach Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon. Marokko wird bei diesem Gipfel durch Premierminister
Abbas El Fassi sowie eine Reihe von Mitgliedern seiner Regierung
vertreten. Neben der Frage der Migrationssteuerung als Toppriorität
des Gipfeltreffens stehen auch Themen wie die generelle
Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Marokko sowie
der Ausbau der Arbeiten im Rahmen der Union für das Mittelmeer auf
dem Programm.

"Für die Weiterentwicklung der Mittelmeerpolitik der EU ist
entscheidend, dass alle getroffenen Vereinbarungen mit Leben
erfüllt werden und sich Marokko als verlässlicher und
verantwortungsvoller Partner erweist", so Strasser abschließend.

Rückfragen:
Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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