OTS0333 / 05.03.2010 / 21:21 / Channel: Politik / Aussender: Kärntner Tageszeitung
Stichworte: Politik / Pressestimmen / Soziales


Fix ist nix - und ein Ja schon gar nicht (von Daniela Gross)

Utl.: Ausgabe 6. März 2010 = 


   Klagenfurt (OTS) - Handschlag drauf. Abgemachte Sache. Welch
törichte Eigenschaft, sich heutzutage auf ein Wort zu verlassen. Das
muss auch die SPÖ einsehen, nachdem der Koalitionspartner schon das
Ausstiegsszenario aus der vereinbarten Mindestsicherung vorbereitet.
Obwohl die ÖVP sich mit dem Ja zur Sozialleistung das rote Ja zum
Transparenzkonto erkauft hat. Wie viel das schwarze Wort wiegt (in
dem Fall also nichts!), zeigt sich verblüffend schnell. Fritz
Kalteneggers Versuch, gefürchteten Missbrauch bei der Sozialleistung
vorzuschieben, ist offensichtlich nichts anderes als die Vorhut.

Damit will die Volkspartei wohl (ein weiteres Mal) ihre Macht
demonstrieren. Das dürfte die SPÖ erkannt haben, denn anstatt sich
auf das vereinbarte Wort zu berufen und eine Debatte gar nicht erst
aufflackern zu lassen, tut sie es den Schwarzen gleich und stellt
vice versa das schwarze Vorzeigeprojekt, die Transparenzdatenbank,
infrage. Das sie ebenfalls mit ihrem Wort besiegelt hat. So du mir,
so ich dir. Der Clinch ist perfekt. Nur das Niveau lässt zu wünschen
übrig.

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