• 05.03.2010, 16:29:30
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Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit!

Podiumsdiskussion zu den frauenpolitischen Initiativen auf europäischer Ebene

Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März
lud heute das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für
Österreich zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der
Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein. Diese
Diskussion wurde im Rahmen der vom Europäischen Parlament initiierten
europaweiten Aktion unter dem Titel "Gewalt gegen Frauen: Wir sagen
Schluss damit!" veranstaltet.

Themen waren dabei insbesondere die vom spanischen EU-Ratsvorsitz
betriebenen Initiativen zur Erstellung einer europäischen
Datensammlung über Gewaltdelikte gegen Frauen, über den Vorschlag zu
einer europäischen Schutzordnung (European Protection Order) sowie
die Einrichtung einer europäischen Hotline für Opfer häuslicher
Gewalt.

In der von Ina Freudenschuß von DieStandard.at geleiteten Diskussion
wurden von den beiden Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Hella
Ranner die Initiativen Spaniens als äußerst wichtige Schritte zur
Ergänzung der bestehenden Maßnahmen auf EU-Ebene gewertet. Die
Datensammlung als auch die europäische Hotline fanden bei allen
TeilnehmerInnen einhellige Zustimmung.

Bei dem Vorschlag zu einer europäischen Schutzordnung, der von 12
EU-Mitgliedstaaten eingebracht wurde, erklärte Wolfgang Bogensberger,
Sektionschef im Justizministerium, warum Österreich diesen Vorschlag
nicht unterzeichnet habe: "Es handelt sich dabei keineswegs um eine
grundsätzliche Ablehnung des Vorschlags durch Österreich, sondern es
kommt vielmehr die Sorge Österreichs zum Ausdruck, dass der
Opferschutz nicht weit genug geht, da er sich lediglich auf
strafrechtliche, nicht aber auf zivilrechtliche und polizeiliche
Maßnahmen erstreckt."

Hella Ranner unterstrich, dass das umfassende österreichische
Schutzsystem in die anderen EU-Länder exportiert werden solle, da es
wichtig sei, präventive Maßnahmen zu setzen. Maria Rößlhumer vom
Europäischen Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen, WAVE, unterstützte
dies und forderte, dass diese Schutzordnung auch auf die 47
Mitgliedsstaaten des Europarats ausgeweitet werden solle. Ulrike
Lunacek versprach ihre Unterstützung für dieses Anliegen und betonte
auch, dass ihr eine Weiterführung des DAPHNE-Programms besonders
wichtig erscheine. Es müssten aber bessere Möglichkeiten geschaffen
werden, über den projektorientierten Ansatz hinaus, frauenpolitische
Arbeit nachhaltig zu fördern, ein Ansatz, der von Maria Rößlhumer
ebenfalls gefordert wurde.

Fotos von der Veranstaltung sind auf Anfrage per e-mail erhältlich.

Mehr Informationen zur Kampagne ""Gewalt gegen Frauen: Wir sagen
Schluss damit!" auf www.europarl.europa.eu.

Rückfragehinweis:
Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich
Mag. Georg Pfeifer, Presse-Attaché
Tel.: (++43-1) 516 17/206
mailto:[email protected]
http://www.europarl.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/113

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