Sozialdemokratische Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus verurteilen Aussagen von FPÖ-Präsidentschafts-Kandidatin Rosenkranz

Wien (OTS/SK) - "Die Opfer des NS-Regimes sind zutiefst besorgt
und empört, dass FPÖ-Präsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz
bereits mit ihrem ersten Statement zum Präsidentschaftswahlkampf das
NS-Verbotsgesetz beseitigen will", sagte der Vorsitzende des Bundes
Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, Abg.
z.NR. a.D. Ernst Nedwed, bei einer Veranstaltung in Wien Meidling.
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Dieses Gesetz ist im Einvernehmen aller antifaschistischen Kräfte
nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und es ist heute ein Teil des
demokratischen Grundkonsenses der Zweiten Republik. Damit sollte nach
den Verbrechen des NS-Gewaltregimes ein Wiedererstehen von
neofaschistischen, antisemitischen und nationalistischen Bewegungen
verhindert werden. Das NS-Verbotsgesetz hat im Verlauf der Geschichte
der Zweiten Republik gute Dienste geleistet. Im Zusammenhang mit den
Bestimmungen des Staatsvertrags ist es ein Schutzwall gegen
neonazistische Zündler und nostalgische Hitlerverehrer geworden.
Durch Novellierungen ist das NS-Verbotsgesetz auch ein Mittel im
Kampf gegen Holocaustleugner.
So wurden österreichische Neonazis sowie ausländische
Geschichtsrevisionisten, wie David Irving, die in Österreich Unruhe
stiften wollten, gerichtlich verurteilt. Und gerade dieses Gesetz
soll nach Aussagen von Frau Rosenkranz beseitigt werden.

Wer die Erklärungen von FPÖ-Politikern bisher verfolgt hat, weiß,
dass es dabei auch unterschiedliche Nuancen gibt. Insgesamt ist
jedoch eine Tendenz zu verzeichnen, deren extremste Aussage nun von
ihrer Präsidentschaftskandidatin kommt.

Viele der Opfer des NS-Regimes wissen, dass Rosenkranz mit dieser
Äußerung in der österreichischen Bevölkerung nicht mehrheitsfähig
ist. Es ist jedoch schon heute die Warnung auszusprechen, dass die
FPÖ-Kandidatin ihre weiteren Forderungen so verpacken wird, dass
diese erste und kompromittierendste Aussage in den Hintergrund tritt.
Deshalb ist es gut, festzuhalten, dass ihr erstes Statement ein
bedenkliches ideologisches Bekenntnis ist.

Falls Barbara Rosenkranz in ihrer Schule mangelnden
zeitgeschichtlichen Unterricht hatte, kann sie sich auf dem Zweiten
Bildungsweg informieren. Es gibt im Österreichischen
Dokumentationsarchiv eine hervorragende Ausstellung über die
NS-Verbrechen gegen Tausende Österreicherinnen und Österreicher sowie
wie über den Wahnsinn und die Greuel des von Nazideutschland
provozierten Zweiten Weltkrieges. (Schluss) sa/mp

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