Bischofskonferenz fordert Sachlichkeit in der Asyl-Debatte

Wien, 05.03.10 (KAP) Die katholischen Bischöfe Österreichs rufen in
der "Ausländer-Debatte" eindringlich zu einer "Abrüstung der Worte"
auf. Alle, die in der politischen Debatte Verantwortung tragen,
sollten die Themen Asyl, Migration und Integration mit der gebotenen
Sachlichkeit behandeln, heißt es in einer Presseerklärung zum
Abschluss des Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Dies
gelte besonders angesichts der bevorstehenden
Wahlauseinandersetzungen.

Im Blick auf Menschen, die nach Österreich gekommen sind oder kommen
wollen, müsse klar zwischen Asyl, Migration und Integration
unterschieden werden, heißt es in der Erklärung. Bei Asyl gehe es um
ein international verbrieftes Menschenrecht, das ungerecht
Verfolgten Schutz garantiert. Daher gehe es nicht an, "dass Menschen
vorbeugend kriminalisiert und unter einen Generalverdacht gestellt
werden, nur weil sie Asyl suchen". Auch der Missbrauch eines
Grundrechts durch Einzelne rechtfertige nicht, dieses Grundrecht
unterschiedslos für alle einzuschränken oder gar in Frage zu
stellen, heben die Bischöfe hervor. Zugleich sprechen sie sich für
rasche und faire Asylverfahren aus.

Gelungene Integration brauche ein Gesamtkonzept, das auf mehreren
Säulen ruht: Bildung, Wohnraum, Beschäftigung, Mitbestimmung. Der
Spracherwerb sei dabei ein Schlüsselthema, so die Bischofskonferenz.
Die Bischöfe zeigen sich überzeugt, dass Integration ein
wechselseitiger Prozess ist, der von Seiten der Aufnahmegesellschaft
wie von Seiten der Zuwanderer Anstrengungen verlange.

Sie erinnern in ihrer Erklärung daran, dass ein Großteil der
Zuwanderer - unter denen nicht wenige Katholiken sind - sich
problemlos in Österreich integriert hätten. Gelungene Integration
sei für alle Beteiligten ein Gewinn.

Eine Grundvoraussetzung für Integration sei freilich, dass
Zuwanderer die unbedingte Geltung der Menschenrechte, der
demokratischen Verfassung und der gleichberechtigten Stellung von
Mann und Frau anerkennen müssen.

Armutsbekämpfung als Dauerauftrag

Große Sorgen bereitet den Bischöfen die zunehmende Armut in
Österreich. Sie verweisen auf den jüngsten offizielle Sozialbericht,
wonach mehr als eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet
sind. Die Caritas und andere kirchliche Einrichtungen leisteten
wertvolle Hilfe. Sie berichteten aber zugleich, "dass es in den
strengen Wintermonaten für viele Bewohner dieses Landes die
Alternative zwischen 'heizen' und 'essen' gab". Für beides hätte das
Geld nicht gereicht. "Ist das in einem reichen Land wie Österreich
nicht vermeidbar?", fragen die Bischöfe.

Es gebe auch die begründete Sorge, heißt es in der Erklärung weiter,
dass sich die Schere zwischen "Besitzenden" und "Nichtbesitzenden"
in Österreich weiter öffnet. Es bestehe zudem die Gefahr, dass
Menschen, die lediglich über ihre Arbeitskraft verfügen, angesichts
der Wirtschaftskrise immer mehr unter Druck geraten.

Die Einigung über eine bedarfsorientierte Mindestsicherung wird von
den Bischöfen jedenfalls als positiver Beitrag zur Armutsbekämpfung
begrüßt.

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