Volkshilfe: Unfaire Missbrauchsdebatte auf dem Rücken der Schwächsten.

Wien (OTS) - "Die Debatte über Sozialmissbrauch wird auf dem
Rücken der Schwächsten ausgetragen und geht in die völlig falsche
Richtung.", ärgert sich Volkshilfe Bundesgeschäftsführer Erich
Fenninger über die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Fritz
Kaltenegger. Für diesen ist es erklärtes Ziel der von der Regierung
geplanten Transparenzdatenbank, den Sozialmissbrauch einzudämmen. Bis
zu 36 Millionen Euro könnten laut ihm eingespart werden, wenn man
davon ausgehe, dass 20 Prozent das System missbrauchen - eine Zahl,
mit der in Deutschland gerechnet wird.

Diese Zahlen sind allerdings reine Spekulation. Tatsache ist, dass
viele Menschen die Sozialhilfe, die ihnen zustehen würde, gar nicht
in Anspruch nehmen: In manchen Bundesländern erhält nur jeder
Vierzigste Armutsbetroffene eine Sozialhilfeleistung. Das Europäische
Zentrum für Wohlfahrtspolitik hat zuletzt in einer Studie das Ausmaß
der Nicht-Inanspruchnahme mit 49% bis 61% der Anspruchsberechtigten
beziffert. Außerdem gibt es zahlreiche Mängel im Vollzug, wie eine
Studie der Armutskonferenz aufzeigt: Ein Drittel der befragten
Beratungseinrichtungen berichtete von Falschinformationen am
Sozialamt, beinahe die Hälfte machte die Erfahrung, dass Rechte erst
nach Intervention einer sozialen Einrichtung zugestanden wurden.

"Bei Sozialhilfe-EmpfängerInnen von Missbrauch zu sprechen, ist
einfach zynisch. Wenn es um Transparenz geht, dann ist der größte
Handlungsbedarf sicher nicht bei den Ärmsten gegeben.", so Fenninger
und weiter: "Mit Sozialleistungen wird niemand reich. Eine gerechte
Umverteilung muss bei den Vermögen ansetzen."

Rückfragehinweis:

Rainer Stoiber 
   Kommunikation 
   Mobil: 0676 83 402 216 
   E-Mail: [email protected] 
   
   Mag.a Verena Fabris 
   Leiterin Asyl & Migration, Armut 
   Mobil: 0676 83 402 220 
   E-Mail: [email protected]

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