OTS0191 / 04.03.2010 / 13:16 / Channel: Wirtschaft / Aussender: Arbeiterkammer Wien
Stichworte: Arbeiterkammer / Energie / Energiestrategie


AK kritisiert Informationspolitik zur Energiestrategie = 


   Wien (OTS) - Als "unglaublich" beanstandet die AK die
Informationspolitik zur Energiestrategie. "Einige Beteiligte wissen
offenbar schon, welche Maßnahmen von den Ministern Berlakovich und
Mitterlehner für die Energiestrategie geplant sind. Jedoch für die
Arbeitnehmer- und Konsumentenseite gab es einen Informationsstopp",
kritisiert AK Direktor Werner Muhm. "Ohne Konsumenten wird es keine
Energiestrategie geben", betont Muhm. Die AK verlangt: Es muss ein
Fokus auf Energie-Effizienzmaßnahmen gesetzt werden. Die kolportierte
Erhöhung der Mineralölsteuer ist nur im Zuge einer
Steuerstrukturreform zu diskutieren, die generell Arbeit entlastet,
und kann keinesfalls ohne Ausgleich für die PenderInnen erfolgen. 

   "In den Arbeitsgruppen durften AK Experten mitarbeiten, welche
Experten-Vorschläge letztendlich ausgewählt wurden, erfahren wir aus
den Medien. Die Energiestrategie ist zu wichtig, um Schnellschüsse zu
produzieren. Wir verlangen ausreichend Zeit für eine Begutachtung",
sagt Muhm. "Das ist eine unseriöse Vorgehensweise." 

   Gerade die AK hat darauf gepocht, dass die Kosten, die soziale
Verträglichkeit und die Beschäftigungseffekte der Maßnahmen von
unabhängigen Institutionen untersucht werden müssen. Die AK fordert,
dass die wissenschaftlichen Evaluierungsergebnisse der Maßnahmen, die
begleitend durchgeführt wurden, den Sozialpartnern zur Verfügung
gestellt und veröffentlicht werden. 

   Die AK verlangt die Umsetzung folgender Energie-Effizienzmaßnahmen
bei der Energiestrategie: 

+ Förderung der thermischen Gebäudesanierung unter Einbeziehung von
Zinshäusern (mehrgeschossiger Wohnbau)
+ Einführung eines Energie-Effizienzgesetzes
+ Einführung eines generellen Roadpricings für Lkw im gesamten
Straßennetz 
+ Klimaschutzprämie für den öffentlichen Verkehr sowie finanzielle
Förderung von Zeitkarten 
+ Erhöhung und Ökologisierung des Pendlerpauschales 

Rückfragehinweis:
   AK Wien Kommunikation
   Doris Strecker
   Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
   doris.strecker@akwien.at 
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