Steinhauser: Kürzungen im Opferschutz führen zu gesetzwidrigem Zustand

Wien (OTS) - "Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch auf
Prozessbegleitung vor. Kürzungen, die dazu führen, dass diesem
Auftrag nicht mehr entsprochen werden kann, sind eigentlich
gesetzwidrig", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert
Steinhauser, auf jüngst bekannt gewordene Kürzungen der Subventionen
von Opferschutzeinrichtungen durch die Justizministerin.

Steinhauser erinnert Bandion-Ortner daran, dass sie bei ihrem Antritt
als Justizministerin darauf verwiesen hat, dass ihr "Kinder ganz
besonders am Herzen liegen". "Da ist es besonders zynisch, wenn sie
jetzt gerade bei einem Kinderschutz-Zentrum in Salzburg spart",
kritisiert Steinhauser und kündigt an, in einer umfassenden
parlamentarischen Anfrage die fahrlässige Budgetmisere des
Justizministeriums im Bereich der Prozessbegleitung komplett offen zu
legen. "Wenn Justizministerin Bandion-Ortner jetzt sagt, sie hätte zu
wenig Geld vom Finanzminister bekommen, dann hat sie offensichtlich
schlecht verhandelt oder Finanzminister Pröll war gegenüber dem
Opferschutz völlig uneinsichtig", so Steinhauer.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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