Bad Waltersdorf (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher
präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der
BZÖ-Klubklausur im steirischen Bad Waltersdorf die Details des
Ausländer-Checks Modells. Beim "Ausländer-Check" muss aus den
folgenden Punkten eine Mindestpunktezahl erreicht werden: BEDARF
(entsprechend einer Liste von aktuell in Österreich gesuchten
Berufen), SPRACHE (gute, auch fachspezifische Sprachkenntnisse in
Wort und Schrift), BILDUNG (eine abgeschlossene Berufsausbildung,
Berufserfahrung),GESUNDHEIT und ARBEITSFÄHIGKEIT, noch zu erwartende
ERWERBSTÄTIGKEITSDAUER, ARBEITSPLATZ (eine fixe Beschäftigung im
Inland) und EINKOMMEN (ein gesichertes Einkommen in Höhe zumindest
des Durchschnittseinkommens in Österreich). "Durch eine strenge
Auswahl über ein Punktesystem kann nur mehr zuwandern, wer auch
tatsächlich gebraucht wird. Zugleich wird die Zuwanderung von
Ausländern verhindert, die nur den Sozialstaat und seine
Sozialleistungen ausnutzen wollen. Wenn die Punkteanzahl nicht
erreicht wird, sollen auch Sozialleistungen gestrichen werden. Wir
können von den Guten nur die Besten in Österreich brauchen", betonte
Bucher. Der Ausländer-Check gilt nach einem Bonus-Malus-System für
Alle, auch die bereits in Österreich lebenden Ausländer, bis sie
österreichische Staatsbürger mit allen Rechen und Pflichten sind.

Auch im Bereich der Ausländerpolitik orientiere sich das BZÖ nach dem
Leistungsprinzip. "Leistung muss sich wieder lohnen. Nur wer den
"Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei
aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des
Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch
Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie
Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen
sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. 

Bucher sprach sich weiters für eine Begrenzung der Folgeanträge im
Asylbereich aus. Außerdem müssten Asylwerber bei der
Identitätsfeststellung sofort aktiv mitwirken, "sonst verwirken sie
ihr Asylrecht. Viele Asylverfahren werden mutwillig jahrelang
verschleppt und es entstehen horrende Kosten. Mit diesen Tricks muss
Schluss sein."

Der BZÖ-Bündnisobmann kritisierte den Gesetzesdschungel in den
Bereichen Asyl, Integration und Zuwanderung. "Österreich braucht eine
Vereinheitlichung nach dem One-Stop-Shop Prinzip. Das BZÖ will eine
Behörde, die für alle diese Bereiche zuständig ist sowie ein
einheitliches Gesetz."

Bucher kündigte an, dass das BZÖ den Ausländer-Check im Parlament
beantragen werde. "Wir sprechen das Thema Ausländer klar an und haben
die Lösungen. Die SPÖ hat jahrzehntelang massive Fehler in der
Ausländerpolitik begangen und das Thema ignoriert. Auch die
undifferenzierte "Ausländer - raus" Politik der FPÖ löst die Probleme
nicht. Das BZÖ hat mit dem Ausländer-Check ein klares und machbares
Konzept. Wir wollen nur Ausländer, die gebraucht werden,
integrationswillig sind, sich ordentlich verhalten und dem Land etwas
bringen."  

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

http://www.ots.at/pressemappe/4527

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0147    2010-03-04/12:06

041206 Mär 10

BZC0006 0418