Denkstatt: Mineralölsteuererhöhung verteuert Klimaschutz

Wien (OTS) - Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer durch die
Bundesregierung steht laut denkstatt Klimaschutzexperten Mayer im
Verdacht, vorrangig das Budget zu sanieren und nur bedingt dem
Klimaschutz zu helfen. Zwar helfe jede Verteuerung fossiler Energien,
deren Verbrauch einzuschränken. Eine noch verstärkt unterschiedlich
hohe Besteuerung fossiler Energien jedoch mache den Klimaschutz
ineffizienter und damit erheblich teurer. "Daher sollte die
Energiestrategie ein umfassendes Konzept zur Ökologisierung des
Steuersystems enthalten und als Kernelement eine umfassende
CO2-Steuer beinhalten, deren Einnahmen der Wirtschaft und den
Haushalten wieder zu Gute kommen", schlägt Mayer vor. Der Unterschied
des denkstatt-Vorschlages besteht somit darin, dass die
Ökologisierung des Steuersystems aufkommensneutral sein sollte:
Wirtschaft und Konsumenten werden insgesamt steuerlich nicht mehr
belastet und alle fossilen Energieträger, somit auch Kohle, Erdgas,
Heizöl, nach ihrem Kohlenstoffgehalt gleich besteuert.

Derzeit gibt es einen zu geringen, aber für alle fossilen
Energieträger gleich hohen Preis im EUEmissionshandel von aktuell 13
Euro/Tonne CO2. Außerhalb des EU-ETS differieren die Besteuerungen
für fossile Energieträger in Österreich um den Faktor 100. Während
Koks und Kohle mit nur knapp 2 Euro/Tonne CO2 besteuert sind und
Heizöl und Erdgas mit rund 30 Euro/Tonne CO2, sind für fossilen
Diesel rund 130 Euro und für Benzin rund 210 Euro pro Tonne CO2 an
teuern abzuführen.

Diese massive Spreizung der Steuern auf fossile Energieträger
verhindert, dass der Markt und somit Unternehmer und Haushalte nach
den günstigsten CO2-Vermeidungsoptionen suchen und diese auch
realisieren. Der gesamtwirtschaftliche Effekt ist eine Verteuerung
des Klimaschutzes in Österreich.

"Deswegen sollte in einem ersten Schritt die Mineralölsteuer auf
Heizöl und Diesel jener von Benzin angeglichen werden. In einem
zweiten Schritt sollte mit 1. Jänner 2011 beginnend eine allmählich
ansteigende CO2-Steuer auf alle fossilen Energieträger eingeführt
werden, mit bis zu 110 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030.", schlägt
Mayer eine sukzessive Angleichung der Steuern auf fossile
Energieträger vor. 10 Euro auf die Tonne CO2 entsprechen 2,6
Cent/Liter Diesel, 100 Euro somit 26 Cent/Liter Diesel. Um die
richtige Idee der Ökologisierung des Steuersystems nicht nachhaltig
zu zerstören, müssten die dadurch entstehenden Mehreinnahmen des
Finanzministers in Form der Senkung anderer Steuern oder in Form
eines Öko- und Industriebonus an Haushalte und Wirtschaft
zurückgegeben werden. "Die denkstatt erhofft sich, dass diese Ideen
in der Energiestrategie Österreichs Berücksichtigung finden",
schließt Mayer.

Rückfragehinweis:
Denkstatt GmbH, Mag. Erwin Mayer
Tel.: 0664-2700441, [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4738

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