BZÖ-Klubklausur: Bucher fordert "Ausländer-Check"

Bad Waltersdorf (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte
heute zu Beginn der BZÖ-Klubklausur im steirischen Bad Waltersdorf
einen "Ausländer-Check". "Wir können von den Guten nur die Besten
brauchen. Ausländer, die dauerhaft in Österreich leben wollen, müssen
etwas leisten, sich integrieren, die Kultur und Tradition annehmen,
eine ordentliche Ausbildung vorweisen und selbstverständlich die
Sprache können. Wir brauchen bei 400.000 Arbeitslosen keine
Einwanderung in den Sozialstaat, sondern Menschen, die Österreich und
den Wirtschaftsstandort weiterbringen."

Bucher übte heftige Kritik an der rot-schwaren Zuwanderungspolitik
der letzten Jahrzehnte. "Insbesondere die SPÖ hat immer versagt und
das Thema in die Ecke gestellt. Die Menschen haben sie dafür bei den
Wahlen abgestraft. Aber auch eine hetzerische "Ausländer raus"
Mentalität löst das Problem nicht. Das BZÖ steht hingegen für klare
Differenzierung. Ein absolutes "No Go" ist eine Straffälligkeit von
Ausländern in Österreich. Diese haben in unserem Land nichts
verloren", bekräftigte der Bündnisobmann.

ÖVP-Innenministerin Fekter sei in der Asylpolitik kläglich
gescheitert, führte Bucher weiter aus. Wenn man die Dublin
Bestimmungen anwende, dürften keine Asylwerber mehr nach Österreich
kommen. "Wir brauchen eine Beschleunigung der Asylverfahren und
müssen der Verfahrensverschleppung den Kampf ansagen. Künftig muss
innerhalb von 72 Stunden entschieden werden, was mit den Asylwerbern
passiert", betonte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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