- 03.03.2010, 10:59:36
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BZÖ-Grosz: Haftungsfrage für Listeriose-Opfer umgehend klären
Konsumentenschutzminister Hundstorfer und VKI haben absoluten Handlungsbedarf
Graz/Wien/Bad Waltersdorf (OTS) - Die Haftungsfrage für die
Listeriose-Opfer in Österreich umgehend zu klären, forderte heute,
Mittwoch, der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald
Grosz. "8 Tote, -zig erkrankte Opfer, ratlose Angehörige und Familien
aber Konsumentenschutzminister Hundstorfer schweigt beharrlich. Es
ist schon eine politische Meisterleistung, dass sowohl das
Konsumentenschutzministeriums als auch der VKI - Verein für
Konsumenteninformation sich in diesem Krisenfall gänzlich abgemeldet
haben. Wir fordern sowohl vom Ministerium als auch vom VKI hier alle
Vorkehrungen zu treffen, dass man die Erkrankten bzw. die Angehörigen
der Opfer ordnungsgemäß in Haftungsfragen beraten und vertreten kann.
Hundstorfer und der VKI sind hier aufgefordert, alle Maßnahmen zur
Einleitung von Sammelklagen und Musterprozessen zu treffen", fordert
Grosz.
Die politische Klärung des Versagens von Bundesminister Stöger werde
das Parlament und die Bundesregierung durch eindeutige Konsequenzen
rasch zu klären haben, die strafrechtliche Relevanz der Untätigkeit
der Verantwortlichen müsse die Justiz rasch einer Verurteilung zu
führen. Bis heute habe sich die Bundesregierung aber in keinster
Weise um die Opfer und deren Angehörige gekümmert, kritisiert Grosz.
"Hier ist durch politisches Versagen menschliches Leid entstanden. Es
wäre daher das Mindestmaß wenn jetzt die Bundesregierung endlich
Hilfsmaßnahmen und Rechtsberatung zur Verfügung stell", so Grosz.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527
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