FPK-NRAbg. Strutz fordert den Stopp von frühzeitigen Haftentlassungen

Klagenfurt (OTS) - Den Stopp von frühzeitigen Haftentlassungen
nach Paragraf 133a verlangt heute FPK-NRAbg. Martin Strutz und
kündigt einen entsprechenden Antrag im Parlament an. "Wir können es
nicht verantworten, dass verurteilte Ausländer lediglich die Hälfte
der Strafe absitzen und nachdem sie sich bereit erklärt haben, das
Land zu verlassen, frei kommen. Denn die Garantie, dass sie das Land
wirklich verlassen, gibt es nicht", kritisiert Strutz, der auf den
Gesetzestext verweist. Dieser laute wörtlich, dass der Straftäter
freikommt, wenn "zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch
nachkommen wird".

Wie nun öffentlich bekannt wurde gab es im Zeitraum vom 1. Jänner bis
19. Februar 2010 bereits 689 Entlassungen auf Grund dieses
Straf-Rabattes, darunter Schwerverbrecher, Räuber, Vergewaltiger.
"Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität zu haben", so
Strutz, der das Haftentlastungspaket der roten Justizministerin
Berger anprangert. "Wir verlangen ständig mehr Exekutive, um
Verbrecher wegzusperren und dann lassen wir sie frühzeitig wieder
laufen, um Kosten zu sparen. Damit muss endlich Schluss sein",
fordert Strutz. Justizministerin Bandion-Ortner habe hier absoluten
Handlungsbedarf. Denn Ziel müsse es sein, dass ausländische
Straftäter in ihrer Heimat die Haft verbüßen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191

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