Wien (OTS) - Private Altbaumieten werden neuerlich sehr teuer: Im
April werden durch Kundmachung des Justizministeriums die Richtwerte
gleich um 3,8 Prozent angehoben. "Die nächste Belastungswelle rollt
auf die Mieter zu", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Erst jüngst
zeigte eine Ifes-Studie der AK, dass bereits jetzt jüngere Haushalte
für die überteuerten privaten Richtwertmietwohnungen durchschnittlich
fast die Hälfte ihres Haushalts-Einkommens für die Monatsmiete
ausgeben. Für viele bleibt da nicht mehr viel im Börsel, um das Leben
zu bestreiten." Den Vermietern bringt diese gesetzlich vorgesehene
Verteuerung jährlich zusätzliche Miet-Mehreinnahmen von rund 40
Millionen Euro - ohne Mehrleistung. Die laufende Verteuerung der
überhöhten Richtwertmieten durch die Indexierungen muss gestoppt
werden. Deshalb fordert die AK: Aussetzen der Richtwerterhöhung im
April und eine längst notwendige Reform des unwirksamen
Richtwertmietensystems.
Konkret verlangt die AK: + Stopp der Anhebung der Richtwerte im
April
+ Klare Mietobergrenzen und mehr Transparenz im
Richtwertmietensystem: Die Zuschläge bei den Richtwertmieten müssen
begrenzt werden. Die Zuschläge sollen nicht mehr als 25 Prozent des
Richtwertes betragen. Überdies müssen die Zuschläge im Mietvertrag
angegeben werden - derzeit ist das nicht der Fall.
+ Erhöhung der Richtwerte nur alle fünf Jahre und nicht wie derzeit
alle zwei Jahre und dann nur um die Hälfte der in diesem Zeitraum
gemessenen Inflationsrate.
Die Richtwerte sind je nach Bundesland verschieden. In Wien
beträgt der reine Richtwert derzeit 4,73 Euro pro Quadratmeter. "Die
tatsächlichen Mieten liegen aber weit darüber", sagt Tumpel, "denn
zum bloßen Richtwert werden meist noch genau so hohe nicht näher
definierte Zuschläge gerechnet. Weiters können Vermieter noch
zusätzlich ihre Grundsteuer und Kosten für Verwaltung und
Versicherung auf die Mieter überwälzen." Mit den Betriebskosten für
Müll, Wasser und Abwasser und der zehnprozentigen Umsatzsteuer sind
für eine durchschnittliche Richtwertwohnung schon im Schnitt rund
zehn Euro pro Quadratmeter zu zahlen, also für 80 Quadratmeter rund
800 Euro im Monat.
Betroffen von den Verteuerungen wären bundesweit unmittelbar rund
250.000 MieterInnen in privaten Zinshäusern, wobei die Anzahl der
betroffenen MieterInnen ständig ansteigt. "Wenn nichts geändert wird,
müssten die Mieter ab April für eine durchschnittliche 80
Quadratmeter Richtwertmietwohnung im privaten Altbau rund 25 Euro
draufzahlen, aufs Jahr gerechnet sind das 300 Euro mehr", so Tumpel.
Die hohen Mieten und die ständigen Mietsteigerungen führen zu einer
starken Umverteilung von Arbeitnehmereinkommen zu Einkommen von
Immobilienfirmen und Anlegern. Das schadet nicht nur dem Einzelnen,
sondern der gesamten Volkswirtschaft, da steigende Mieten auch
insgesamt eine sinkende Konsumnachfrage verursachen. Laut Statistik
Austria betrug die Inflationsrate 2009 nur 0,5 Prozent, der
Mietenindex stieg aber um 4,6 Prozent. Auch jetzt setzt sich der
Trend fort: Der Jänner-Mietenindex machte 5,6 Prozent aus, die
Jänner-Inflation nur 1,2 Prozent.
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OTS0067 2010-03-03/09:56
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