Geplantes Immissionsschutzgesetz schadet Wirtschaftsstandort

Bregenz (OTS/VLK) - Die geplanten Änderungen des
Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) stoßen auf heftigen Widerstand
der Länder. Österreich würde dabei die EU-Grenzwerte massiv
unterschreiten, was einen gravierenden Standortnachteil zur Folge
hätte, führt Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser an: "Die
Einschränkungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wären
derart massiv, dass es bis hin zu einem Stopp für
Betriebsansiedelungen oder Betriebserweiterungen,
Infrastrukturvorhaben, Straßen oder Bahnprojekten kommen würde." Die
Wirtschaftslandesräte der Länder Vorarlberg, Tirol, Salzburg,
Kärnten, Steiermark sowie Ober- und Niederösterreich fordern daher in
einem gemeinsamen Schreiben an Umweltminister Niki Berlakovich, dass
es zu keiner Verschärfung der Bestimmungen bei der
EU-Richtlinienumsetzung in nationales Recht kommen darf - "so wie es
auch im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehalten
ist", sagt Rüdisser.

Hintergrund dieses Schulterschlusses ist die vorliegende Novelle
zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). Bereits Anfang 2009 wurde vom
Nationalrat eine Novelle zum IG-L beschlossen, die die Grenzwerte für
Stickstoffdioxid und Feinstaub strenger als die EU-Grenzwerte
ansetzt. Die massiven Proteste von Ländern und Wirtschaft gegen diese
Regelung wurden nicht berücksichtigt, vielmehr wurde nun ein neuer
Gesetzesentwurf zum IG-L vorgelegt, der wiederum neue Grenzwerte
unter dem EU-Niveau vorsieht.

Neue Betriebe nur in Wohn-, aber nicht in Gewerbegebieten?

In Autobahnnähe sind durch die Vorgaben des
Immissionsschutzgesetzes teilweise weitere Belastungen kaum mehr
zulässig. Damit können Betriebserweiterungen oder
Betriebsneuansiedlungen verhindert werden. Für eine wirtschaftliche
Weiterentwicklung müsste daher auf Gebiete ausgewichen werden, in
denen die Vorbelastungen noch gering sind - das sind jedoch Gebiete,
die verstärkt dem Wohnen und der Erholung zur Verfügung stehen
sollten. "Es ist unlogisch und nicht nachvollziehbar, dass infolge
dieser strengen Grenzwertregelungen und der Vorgaben des
Immissionsschutzgesetzes in Gewerbegebieten in Autobahnnähe neue
Betriebe oder Betriebserweiterungen nicht mehr genehmigt werden
können", sagt Landesrat Rüdisser, "diese aber in Wohngebieten,
zentralen Gemeindegebieten oder auf der 'grünen Wiese' durchaus
genehmigungsfähig sind. Dort wird dann letzten Endes mehr Verkehr,
Lärm und Abgase produziert."

Die Wirtschaftslandesräte lehnen aus diesen Gründen die Novelle
zum IG-L in der vorliegenden Form vehement ab. In dem gemeinsamen
Schreiben ersuchen sie Minister Berlakovich "unseren Anregungen Folge
zu Leisten und das Gesetz zum Wohle des Wirtschaftsstandortes und zum
Wohle der arbeitenden Bevölkerung dahingehend zu entschärfen."

Rückfragehinweis:

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