Neues Volksblatt: "Transparenz" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Also kein "Neidkonto", ja nicht einmal ein
Transferkonto, sondern eine Arbeitsgruppe, die sich mit der
transparenten Darstellung öffentlicher Leistungen befassen soll. So
stellt sich die Sache aus der Sicht mancher in der SPÖ dar. Der
Kanzler selbst geht da, wohl zum Schrecken seiner und anderer Linken,
schon mehr ins Detail: Die Gerechtigkeit solle "auf den Prüfstand"
gehoben werden, "Doppelgleisigkeiten bei allen staatlichen
Förderungen" beseitigt werden (O-Töne des SPÖ-Pressedienstes).
So gesehen kann es ÖVP-Chef Josef Pröll ziemlich egal sein, wie das
Ding am Ende heißt - den Anstoß dafür hat jedenfalls er gegeben. Zu
hoffen bleibt, dass in der Debatte auch die Frage erörtert wird,
warum man in gewissen Kreisen so vehement gegen etwas ist, was es
ohnehin längst geben sollte. Wenn man Verwaltungsabläufe auf
Einsparungspotenzial durchleuchten will, dann darf man wohl auch
Transferleistungen auf - erstens - ihre Wirksamkeit - und zweitens -
ihre Effizienz in der Abwicklung unter die Lupe nehmen. Die
Mindestsicherung ist schließlich auch nichts anderes als die
effizientere Abwicklung dessen, was es bisher auch schon gab. Am Ende
sollte Transparenz bei den Ansprüchen ebenso selbstverständlich sein
wie Transparenz bei den Leistungen.

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