VSStÖ: Paragraf 278a einer Prüfung unterziehen

Wien (OTS) - Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ)
äußert zum Beginn des Prozesses gegen die TierrechtsaktivistInnen,
die auf Grund des "Mafia-Paragraphen" angeklagt wurden, seine
Bedenken gegenüber dem Paragraf 278a StGB und seine Kritik am
Vorgehen der Polizei gegen die AktivistInnen im Mai letzten Jahres.
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"Wenn ein Gesetz, das zum Schutz vor Mafia und Menschenhandel
eingeführt wurde gegen politische Organisationen eingesetzt wird,
müssen wir hellhörig sein. Die polizeiliche Repression war jedenfalls
unangebracht - unabhängig von der politischen Bewertung der Anliegen
der TierrechtlerInnen. Die Gefahr ist groß, dass Menschen, die sich
für politische Anliegen einsetzen wie TerroristInnen behandelt
werden. Wir fordern, dass dieser Paragraph einer genauen Prüfung
unterzogen und abgeändert wird", sagte Sophie Wollner,
Bundesvorsitzende des VSStÖ. (Schluss) rb/mp

Rückfragehinweis:
Stefanie Grubich, VSStÖ-Pressesprecherin, 0676/385 88 13, [email protected], www.vsstoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195

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