Spindelegger: "Integration der 'Neuen Österreicher' zentrale Herausforderung der Zukunft"

Wien (OTS) - "Österreich hat in den vergangenen Jahren
Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus,
Antisemitismus und Xenophobie erzielt. Dennoch gibt es noch einiges
zu tun. Die Empfehlungen der Kommission des Europarates gegen
Rassismus und Intoleranz sind dabei eine wichtige Grundlage für
unsere weiteren Schritte", so Außenminister Michael Spindelegger
anlässlich der Präsentation des Berichtes der Europäischen Kommission
gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates zur Situation
in Österreich.

Das Außenministerium hat den Besuch von ECRI in Österreich 2009
bestmöglich unterstützt und steht mit der Kommission über die Inhalte
des Berichts in einem intensiven Dialog: "Gemeinsam mit den
zuständigen Ressorts haben wir die Empfehlungen eingehend geprüft und
eine umfassende Stellungnahme ausgearbeitet", so der Außenminister.

Spindelegger verwies auf die im Bericht konstatierten positiven
Entwicklungen in der Gleichbehandlungspolitik und bei der Integration
von Migranten: "Chancengleichheit für Frauen und für die 'Neuen
Österreicher' sind mir ein wichtiges Anliegen. Ihre produktiven
Potentiale müssen wir stärker nützen. Nur so kann die Zukunft unseres
Landes erfolgreich gestaltet werden".

Positiv erwähnt der Bericht auch die Maßnahmen im Bereich der
Bildungsförderung für ausländische Kinder sowie für Projekte im
Bereich des interkulturellen Lernens. Als wesentlicher Fortschritt
seit dem letzten Bericht im Jahr 2005 wird auch der verbesserte
Zugang zum Wohnungsmarkt für Ausländer sowie die Situation der Roma
in Österreich hervorgehoben. "Die Integration der 'Neuen
Österreicher' in unsere Gesellschaft ist eine zentrale
Herausforderung der Zukunft. Der Bericht gibt uns wichtige Impulse
für diesen langen und schwierigen Prozess ", so der Außenminister.

Der Bericht enthält Empfehlungen zur Verbesserung im Bereich Kampf
gegen Rassismus und Intoleranz: "Wir nehmen diese Empfehlungen sehr
ernst und arbeiten konsequent daran, diese möglichst umfassend
umzusetzen", so der Außenminister. So enthalte etwa das aktuelle
Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau des Schutzes
gegen Rassismus und Diskriminierung, ein Bekenntnis zur Umsetzung des
EU-Rahmenbeschlusses von 2008 gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit und Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen
Rassendiskriminierung. Die Bundesregierung hat auch einen Nationalen
Aktionsplan Integration beschlossen, der wichtige Maßnahmen zur
Förderung der Integration enthält. In diesem Zusammenhang betonte
Spindelegger auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit
internationalen und regionalen Organisationen, wie etwa der
EU-Grundrechtsagentur: "Die Agentur gibt wichtige Impulse für die
europäische Menschenrechtspolitik, insbesondere im Kampf gegen
Rassismus. Sie leistet damit wichtige Beiträge für die Entwicklung
einer offenen und der Vielfalt und Toleranz verpflichteten
Gesellschaft. ".

Rückfragehinweis:
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