BZÖ-Grosz: Stöger verheddert sich immer mehr in Lügen - Es besteht absolute Verdunkelungsgefahr!

Graz/Wien (OTS) - "SPÖ-Minister Stöger und sein
ÖVP-Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit Ulrich Herzog verfangen
sich immer mehr in Lügen. War es vor zwei Wochen noch der 15. Februar
an dem das Ministerium informiert wurde, sind wir mittlerweile schon
im Jänner 2010. Faktum ist, dass das Ministerium bereits seit August
2009 über die Ausbruchsfälle informiert war, bereits im Oktober,
November und Dezember die meisten Todesfälle und Erkrankungen zu
verzeichnen waren und das tödliche Versagen des Gesundheitsministers
und seines Bereichsleiter Herzog im Spätsommer 2009 seinen Lauf
nahm", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald
Grosz heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.

Zwischen Gesundheitsminister Stöger, den zuständigen
Landesgesundheitsreferenten und der betroffenen Firma in Hartberg
beginne unter den Augen der Justiz ein regelrechter "Wettlauf der
Verdunkelung". "Ja, es besteht absolute Verdunkelungsgefahr. Wenn ein
Minister über Monate hinweg die Öffentlichkeit nicht informiert,
Medienvertreter mit unterschiedlichen Datumsangaben narrt, eine Firma
einen Zwischenfall im November 2009 für Erkrankte und Tode im August
beziehungsweise Oktober 2009 verantwortlich macht, dann besteht der
dringende Tatverdacht, dass hier nach wie vor vertuscht wird", so
Grosz in Richtung Justiz. Das BZÖ habe bereits einen
Misstrauensantrag im Parlament sowie eine Ministeranklage gegen
Gesundheitsminister Stöger eingebracht.

Die Strafanzeigen wegen § 80 StGB "Fahrlässige Tötung", § 83 Abs.1
StGB "Körperverletzung", § 84 Abs. 1 und 2 StGB "Schwere
Körperverletzung", § 85 StGB "Körperverletzung mit schweren
Dauerfolgen", § 86 StGB "Körperverletzung mit tödlichem Ausgang", §
89 StGB "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" und § 177 StGB
"Fahrlässige Gemeingefährdung" werden heute im Laufe des Tages bei
der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

"Acht Tote, zig schwer erkrankte Menschen und ein Minister der von
nichts weiß. Dagegen war der Weinskandal 1985 ein "Lärcherl", so
Grosz, der die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses für unabdingbar hält. "Noch nie in der der
zweiten Republik war der tragische und offensichtliche Zusammenhang
zwischen politischer Unfähigkeit und menschlichem Schicksal so sicht-
und spürbar wie beim Krisenmanagement von SPÖ- Gesundheitsminister
Alois Stöger diplomé rund um mit den Listerien verseuchten
Todes-Käse", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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