Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV): Vorratsdatenspeicherung-Urteil ist Meilenstein für Datenschutz

Wien (OTS) - Als sehr erfreulich bezeichnete KR Ing. Martin
Prager, Vorsitzender der Fachgruppe UBIT (Unternehmensberater und
Informationstechnologie) im SWV, die Entscheidung des Deutschen
Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe, dass das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei. Prager: "Das Urteil
des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes ist ein Meilenstein für
den europäischen Datenschutz."

Im Sinne der Begutachtung des SWV zum österreichischen Entwurfes
zur Implementierung der Vorratsdatenspeicherung fordert Martin Prager
nun die österreichische Bundesregierung auf, alle weiteren Maßnahmen
zur Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
auszusetzen und den mutigen Schritt der BMin für Innovation und
Verkehr, Doris Bures, den EUGH zur Entscheidung anzurufen, zu
unterstützen.

Das Urteil selbst beinhaltet eine überaus gut dargestellte
Begründung und für Österreich ergibt sich, aus sicht des SWV, eine
Reihe von wichtigen Punkten:

- wesentlicher Bestandteil des Urteils ist die durch die
   Vorratsdatenspeicherung ausgelöste berechtigte Verunsicherung der
   Bürger.
 - die Begehrlichkeiten von BMI und BMJ, nämlich die Daten auch ohne
   richterlichen Beschluss und auch bei geringen Delikten, wie eine
   einfache Urheberrechtsverletzung, fast jederzeit zu verwenden,
   zeigen im Lichte dieser Entscheidung ein vernichtendes Sittenbild
   des leichtfertigen Umgangs mit verfassungsrechtlich geschützten
   Rechten von BürgerInnen durch manche Entscheidungsträger im BMI 
   und BMJ. 
 - die im SWV / UBIT geäußerte Sorgen um den Umgang mit
   personenbezogenen Daten insbesondere die für BürgerInnen und
   Betroffenen intransparente Verwendung von Daten wird ebenso
   angesprochen, wie das Fehlen einer Regelung zur Datensicherheit
   dieser Informationen.
 - Selbstverständlich sollte sein, dass die Behörden im Bereich der
   Strafverfolgung immer korrekt vorzugehen hat, wie es auch für die
   Wirtschaft selbstverständlich ist, den hierfür erforderlichen
   Beitrag bei verfassungskonformen und ERMK konformen Regelungen zu
   leiten - aber nicht auf Kosten der Wirtschaft, zum Nachteil der
   IT Landschaft und zum Nachteil des Sicherheitsgefühles der 
   KundInnen und AnwenderInnen von Internet oder Telefonie.

"Die Konsequenz ist, dass BMin Doris Bures für ihre bisherigen
Vorgansweise voll zu unterstützen ist und eine rasche Entscheidung
des EUGH angestrebt werden muss", schloss Prager.

Rückfragehinweis:
Dr. Daphne Frankl
Mobile: +43 (0) 664 885 400 78

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/244

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