"Die Presse" - Leitartikel: Ein Messinstrument für Rechtsextremismus, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Viele halten die Konstellation Fischer gegen
Rosenkranz für ein Unglück. Dabei können wir viel daraus lernen.

Unter den nicht so wichtigen politischen Ämtern der Welt ist das des
österreichischen Bundespräsidenten das unnötigste. De jure beinhaltet
es den Oberbefehl über die derzeit besonders furchterregenden
österreichischen Streitkräfte und die Möglichkeit, den Regierungschef
zu ernennen und die Regierung zu entlassen. De facto oszilliert es
zwischen Grüß-Gott-August, Ersatzkaiser und Moralonkel. Die
Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und politischer
Wirklichkeit wird durch die Volkswahl noch unterstrichen: Der einzige
politische Repräsentant, den der sogenannte Bürger auf Bundesebene
direkt wählen darf, ist der unnötigste. Das sagt so ziemlich alles
über den Zustand der österreichischen Demokratie.
Mit dem amtierenden Bundespräsidenten hat das Amt so etwas wie seine
idealtypische Verkörperung gefunden, sein Wahlkampfmotto "Unser
Handeln braucht Werte" ist genau das sinnfreie Moralgesumse, das man
von einem Staatsoberhaupt unseres Zuschnitts erwartet: Solange es
nichts bedeutet, darf man es auch schlecht formulieren.
Der Verzicht der ÖVP auf einen Gegenkandidaten zum beliebten
Amtsinhaber wäre also gut nachvollziehbar. Wenn die Partei nicht eine
ziemlich peinliche Selbstentäußerungsposse der herrschenden Familie
Pröll hinter sich hätte. Onkel Erwin Pröll, Landeshauptmann von
Niederösterreich, hatte sich, trotz des erheblichen Risikos, in der
Hofburg keinen Raum zu finden, der ausreichend Platz für ihn und sein
Ego bietet, auf eine Gegenkandidatur eingestellt. Für seinen Neffen
Josef Pröll, den Vizekanzler, wäre das eine No-win-Situation gewesen:
Gewinnt der Onkel, wird der Neffe niemals Kanzler, verliert der
Onkel, ist das für den Neffen und Parteichef eine teure und unnötige
Niederlage.

Mit vereinten Kräften gelang es den Raiffeisen-Granden und den
Pröll-Freunden aus Wirtschaft, Kunst und Medien, den Onkel von einer
Kandidatur abzubringen. An der Behebung der Kollateralschäden wird
noch gearbeitet, die Möglichkeit, den Amtsinhaber als gemeinsamen
Kandidaten der regierenden Koalition zu positionieren, war natürlich
dahin. Einige besonders lustige Regionalfunktionäre der ÖVP erklärten
sogar, sie hielten die Nichtaufstellung eines ÖVP-Kandidaten für
demokratiegefährdend.
Wahr ist, dass man die politische Bühne damit der FPÖ und der
Buchstabengeriatrie in der Muthgasse überlässt. Die "Kronen Zeitung"
und ihr Herausgeber, Hans Dichand, haben schon klargemacht, dass sie
die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz unterstützen werden. Die
Innenpolitikseiten der Montagsausgabe zierte der erste Teil einer
Kampagne, die eines der Gustostücke der österreichischen
Mediengeschichte werden könnte.
"Heinz Fischer gilt vorerst als haushoher Favorit", schreibt Peter
Gnam in seinem "Bericht", diese "herbeigeschriebene Chancenlosigkeit"
stehe allerdings im Widerspruch zu "Ansätzen einer bevorstehenden
Sudelkampagne" gegen die Kandidatin, "bei der über die Namen ihrer
zehn Kinder, ihre EU-kritische Haltung und ihre Vorbehalte gegenüber
Ausländern und Scheinasylanten hergezogen wird". Diese "Versuche,
Rosenkranz politisch ins rechte Eck zu stellen", ließen darauf
schließen, schließt Herr Gnam, dass Frau Rosenkranz "von der
vereinigten linken Medienlandschaft" als Gefahr für Heinz Fischer
gesehen werde.
Der greise Herausgeber selbst schließt eine vollkommen wirre
"Cato"-Kolumne, die den Titel "Eine mutige Mutter" trägt, mit dem
Aufruf: "Wählen wir sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin für
Österreich sein!"

Natürlich darf der Herausgeber der "Kronen Zeitung" Wahlempfehlungen
abgeben, so viel er will. Und obwohl es nicht leicht werden wird, die
Kampagnenstrategien des alten Dichand und der Kellernazi-Fraktion der
FPÖ durch Sachlichkeit zu unterlaufen, ist die Ausgangslage für die
Präsidentschaftswahl im April nicht so übel:
Wer Fischer nicht mag, wird nicht zur Wahl gehen. Gut so: Eine
niedrige Wahlbeteiligung wird die dringend nötige Debatte über die
Sinnhaftigkeit des Amtes und seines Wahlmodus befördern. Und mit dem
Abschneiden von Barbara Rosenkranz erhalten wir endlich Auskunft über
die tatsächliche Mobilisierungskraft am rechten Rand. Denn jetzt wird
nicht mehr der Coolnessfaktor bei jungen Discobesuchern gemessen,
sondern die Anziehungskraft einer Ideologie, die man in ihrer
Gesamtheit nur als rechtsextrem bezeichnen kann.
Ein interessantes Experiment.

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