ÖAMTC: Angedachte MöSt-Erhöhung eklatante Belastung für Autofahrer, aber Nullsummenspiel für Politik und Klima

Wien (OTS) - Derzeit gibt es Überlegungen, die Mineralölsteuer
(MöSt) um bis zu zehn Cent je Liter Diesel und Benzin zu erhöhen. Als
"einfallslos, kontraproduktiv und umweltfeindlich", bezeichnet
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau diese Idee. "Eine
MöSt-Erhöhung wäre ein Nullsummenspiel für Politik und Klima." Die
MöSt ist bereits eine Ökosteuer, weil ein fixer Betrag je verkauftem
Liter Kraftstoff abgeführt wird. Dadurch sind im Jahr 2009 3,8
Milliarden Euro in die Staatskassa geflossen. "Bei einer rigorosen
Erhöhung um 10 Cent würden Autofahrer und Umwelt draufzahlen", weiß
Brandau. Der Tanktourismus würde wegfallen und damit eine Milliarde
Euro, die der Staat dadurch verdient. "Bezahlen müssen das
logischerweise wieder die Österreicher", ärgert sich die
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Die Umwelt hätte nichts davon: Was
die "Tanktouristen", hauptsächlich der Güterverkehr, derzeit in
Österreich tanken, würde dann jenseits unserer Grenzen in die Tanks
fließen. "Eine Erhöhung der MöSt braucht man gar nicht diskutieren,
solange es keinen Entlastungsvorschlag bei anderen Abgaben gibt",
stellt die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin klar.

Vorstellen kann man sich beim Club eine echte
Steuer-Ökologisierung. Das wäre zum einen eine Reform der
motorbezogenen Versicherungssteuer (Kraftfahrzeugsteuer): Sie könnte
geteilt werden in einen Sockelbetrag, bemessen nach der
Motorleistung, sowie einen variablen Anteil auf Basis des Verbrauchs
für Neuzulassungen. Zum anderen schwebt dem ÖAMTC eine stärkere
Spreizung und Vereinfachung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) vor.
"Langfristig betrachtet sollten fixe Zulassungs- durch
Verbrauchssteuern ersetzt werden", sagt Brandau. Jedenfalls muss eine
Steuerreform ohne Mehrbelastung für die Kraftfahrer sein. Denn
bereits jetzt liefern die österreichischen Autofahrer rund 5,8
Milliarden Euro pro Jahr aus den drei wichtigsten Autosteuern (MöSt,
NoVA, Kraftfahrzeugsteuer) ab. "Die Geldtaschen der Autofahrer sind
kein Fass ohne Boden", sagt die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit, Claudia Kesche, Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218, mailto:[email protected], http://www.oeamtc.at

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