Volksbefragung - SP-Lindenmayr: "Opposition kennt demokratische Teilnahme nicht an"

Wien (OTS/SPW-K) - "Angehörige meiner Generation erinnern sich
noch an die bekannte Fernsehsendung 'Heiteres Beruferaten' mit dem
bekannten Moderator Robert Lembke. Würde man dies auf den
Nicht-Amtsführenden Stadtrat der ÖVP Wien, Norbert Walter, umlegen
und ihn bitten, mit nur einer 'typischen Handbewegung' zu zeigen,
welches sein Beruf ist, die Handlung wäre das Zerreißen von Papier.
Das ist es, was VP-Walter und Teile der ÖVP-Wien von direkter
Demokratie halten, dennoch ist es eine Ungeheuerlichkeit", stellt der
Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr
heute, Freitag, im Anschluss an die Mitteilung des Bürgermeisters
klar.

Aber nicht nur die ÖVP, auch Vertreter anderer Oppositionsparteien
hätten mehrfach bewiesen, wie sie zur Einbeziehung der Wiener
Bevölkerung in wichtige Fragen stellen, betont Lindenmayr und
verweist auf eine Vielzahl entsprechender Zitate in den Tagesmedien
der letzten Wochen, in denen wiederholt zur Nichtteilnahme an der
Volksbefragung aufgerufen wurde. "Das ist das Demokratieverständnis
von ÖVP, FPÖ und den Wiener Grünen", so der Klubvorsitzende. Die
Kritik der Grünen an der Briefwahl weist Lindenmayr scharf zurück:
"Hier gibt es nichts zu hinein geheimnissen, hier geht es um den
normalen Postweg. Wien hält sich an die Bundeswahlordnung, die
8-Tagesfrist ist nichts Ungewöhnliches. Und die Tatsache, dass
Postkästen jeden Freitag, 17 Uhr und dann erst wieder am folgenden
Montag, 17 Uhr entleert werden, ist dem schwarz-blauen Kahlschlag bei
der Post zu verdanken. Ebenso die Tatsache, dass die Dienstposten bei
der Polizei österreichweit im Vergleich zum Jahr 2000 um 5.000 auf
31.000 gesunken sind", hält der Klubvorsitzende fest.

Auch der klägliche Versuch die Beteiligung an der Volksbefragung
schlecht zu machen und sich sogar darüber lustig zu machen, werfe
eine klares Bild, welche Partei in Wien die Meinung der Wienerinnen
und Wiener wirklich zu schätzen wisse, ernst nehme und umsetze. "Legt
man die tatsächliche Beteilung von 36% an der Volksbefragung an die
durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Wiener Gemeinderats- oder
Landtagswahlen - oder an den Durchschnittswert politisch
interessierter Wienerinnen und Wiener - an, ergibt sich eine relative
Wahlbeteiligung von mehr als 50%", erklärt Lindenmayr. Insgesamt
haben mehr als 411.000 Wienerinnen und Wiener an der Volksbefragung
teilgenommen und deren Wille werde von der Sozialdemokratie nicht nur
als klarer Arbeitsauftrag verstanden, sondern auch zügig umgesetzt.
"So wird als erste Maßnahme am 1. Juli 2010 der Hundeführschein für
Kampfhunde umgesetzt, der 24-Stunden-U-Bahnbetrieb soll bis
Schulbeginn umgesetzt sein, die Vorbereitung dafür laufen bereits",
unterstreicht Lindenmayr.

Erbärmlich seien ganz andere Dinge, unterstreicht Lindenmayr und
verweist auf das jüngste FPÖ-Plakat zur Landwirtschaftskammerwahl in
Salzburg: "Reinrassig und echt. Und schon findet das gesamte
Wahlprogramm der FPÖ auf einem Plakat Platz. Ich warte ja noch auf
den Slogan 'blunzenfett statt Minarett, denn damit hätte die FPÖ
'alles gesagt, was sie zu sagen hat". Es sei notwendig, immer wieder
daran zu erinnern, was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeute,
Kärnten sei hier warnendes Beispiel. "Als eine der ersten Taten
erfolgte eine 1:1 Überweisung von 1 Mio. Euro an Kärnter
Steuergeldern an die Strache FPÖ. Kärnten zeigt sehr klar, was
passiert, wenn freiheitliche Rezepte ausprobiert werden - das
Bundesland geht in Konkurs", betont Lindenmayr.

"Die Wiener SPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass sie die besseren
Rezepte, die Kompetenz und die Politikerinnen und Politiker haben.
Wir nehmen die Meinung der Wienerinnen und Wiener ernst und gestalten
gemeinsamen mit den Menschen, aber auch in ihrem Auftrag die
erfolgreiche Zukunft der Stadt Wien", schließt Lindenmayr.

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:[email protected]
   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198

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