ÖVP-Bundesparteivorstand – Josef Pröll II: Konklave zur Verwaltungsreform beschlossen

Wien, 25. Februar 2010 (ÖVP-PD) "Im Schlüsseljahr 2010 müssen
alle politischen Kräfte in Österreich staatspolitische
Verantwortung zeigen", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann
Finanzminister Josef Pröll nach dem Bundesparteivorstand der ÖVP.
Der Parteivorstand der ÖVP mit seinen Mitgliedern der
Bundesregierung, den Landesparteiobleuten und Obleuten der
Teilorganisationen hat daher einen Beschluss gefasst, "die
Verwaltungsreform zu einem zügigen Ende zu bringen. Es wird
verhandelt, bis weißer Rauch aufsteigt, bis ein konkretes Projekt
zur Verwaltungsreform erarbeitet ist", verwies Pröll auf das "Ja"
der ÖVP-Länderchefs zum Konklave. ****

Die Konsolidierung des Staatshaushaltes stehe im Mittelpunkt,
damit Österreich eine Zukunft hat und diese nicht von den
Staatsschulden aufgefressen werde. "Es geht jetzt darum, die
Schäden zu beseitigen, die die größte Wirtschaftskrise seit den
1930er Jahren angerichtet hat", so Pröll. "Wir müssen
ausgabenseitig sparen, daher ist die Verwaltungsreform ein
zentrales Vorhaben", unterstrich Pröll, der ergänzte: "Das ist
Konsens in der gesamten ÖVP." Funktionieren könne das aber nur in
einem Kraftakt des gemeinsamen Willens – "aller Ressorts der
Bundesregierung, aller Fraktionen und aller Landeshauptleute. Diese
Bereitschaft muss auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Wir
wollen ein schlankes, entscheidungskräftiges Gremium aus
Bundeskanzler, Finanzminister und der Spitze der Verwaltung
einsetzen."

Pröll weiter: Die derzeitigen Verwaltungsstrukturen in
Österreich sind in vieler Hinsicht zersplittert und komplex, daher
auch zu teuer und nicht immer effizient. Die Konsequenz daraus ist,
dass Steuergeld, das teilweise in diesen Strukturen versickert,
nicht dort eingesetzt werden kann, wo es dringend gebraucht werden
würde. "Wir sind überzeugte Föderalisten, aber wir wollen unser
System effizienter machen, Doppelgleisigkeiten abbauen und die
Transparenz erhöhnen", verwies der ÖVP-Bundesparteiobmann auf
Maßnahmen, durch die klare Entscheidungsstrukturen und
Verantwortlichkeiten geschaffen werden, Personal nach
Sinnhaftigkeit eingesetzt werden soll – wie zum Beispiel im Fall
der Post- und Telekommitarbeiter, die bei der Polizei
Verwaltungsdienste übernehmen. Pröll abschließend: "Angesichts des
Zeitdrucks, den uns die Budgetkonsolidierung auferlegt, tritt die
ÖVP für ein raschest mögliches Realisieren der
Einsparungspotentiale der Verwaltungsreform ein."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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