• 25.02.2010, 12:43:08
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BZÖ-Grosz: Dauer der Pflegegeldverfahren ist "menschenverachtender Zynismus"

"Gezielte Verschleppungen" der Pflegegeldverfahren um Kosten zu sparen - Öffentliche Hand spekuliert beinhart auf Sterblichkeit der Antragsteller

Graz/Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht
über die Dauer der Pflegegeldanträge bestätigte die Kritik des BZÖ
auf tragische Art und Weise. Bereits vor einem Jahr habe das BZÖ auf
das "Pflegegeldunwesen" in der Sozialversicherung der gewerblichen
Wirtschaft aufmerksam gemacht. Nun bestätige sich der Verdacht, dass
die gezielten Verschleppungen der Pflegegeldverfahren ein "gängiges
Prinzip" in Österreich seien. Hier seien vor allem auch die Länder
und deren Landessozialreferenten säumig. "Das ist
menschenverachtender Zynismus in Reinkultur", erklärte
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg.Gerald Grosz.

"In welcher Zeit leben wir eigentlich, dass sich die öffentliche Hand
auf Kosten von alten und gebrechlichen Menschen zu sanieren versucht?
Es ist ein Skandal der Sonderklasse, wie die Länder samt ihrer
unnötigen Überprüfungsinstanzen mit Antragstellern herumspringen.
Viele Antragsteller erleben nicht einmal mehr die erste Auszahlung
des Pflegegeldes, das ist die schreckliche Wahrheit", so der
BZÖ-Rechnungshofsprecher und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in
einer Reaktion auf den Rechnungshofbericht zu den
Pflegegeldverfahren.

Wie der Rechnungshof festgestellt hat, müssen Antragsteller auf die
erste Auszahlung bis zu viereinhalb Monate warten. "Die öffentliche
Hand spekuliert beinhart auf die Sterblichkeit der Antragsteller. 280
Stellen quer über die Republik verteilt und ihre Bürokratie - das ist
schlichtweg Wahnsinn. Das BZÖ unterstützt die Forderung nach einer
Straffung der aufgeblähten Verwaltung und einer bundesweiten
Vereinheitlichung. Dass man das Pflegegeldwesen einem
SPÖ-Schrittwieser, einem FPÖ-Ragger und Co. nicht überlassen kann,
sollte damit eindrucksvoll dokumentiert sein", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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