Karas: Neue Europa 2020-Strategie ist Instrument, nicht Ziel

Brüssel, 25. Februar 2010 (OTS) EVP-Vizepräsident Othmar Karas
begrüßte das Vorhaben Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van
Rompuy, die EU-Staats- und Regierungschefs zu monatlichen Treffen
zusammenzubringen. "Wenn Sie ihre Aufgabe ernst nehmen, die
Regierungschefs und damit die Mitgliedstaaten wieder näher an Europa
heranzuführen, haben Sie unsere volle Unterstützung. Konzentrieren
Sie sich auf eine echte und effiziente Umsetzung der geplanten Europa
2020-Strategie. Sie kann und muss die Antwort auf die Wirtschafts-
und Finanzkrise sein. Nicht das Ziel, aber das Instrument, mit dem
wir Europa wettbewerbsfähiger, stabiler und erfolgreicher machen", so
Karas. ****

Der EVP-Vizepräsident und Sprecher der Fraktion im Ausschuss zur
Finanz- und Wirtschaftskrise betonte in seiner Plenarrede, dass mehr
Europa mehr Koordination in der Haushalts-, Steuer- und
Wirtschaftspolitik brauche: "Wirtschaftspolitische Ziele allein sind
nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Wir
wollen eine soziale Marktwirtschaft und eine politische Union",
betonte Karas und forderte auch von Van Rompuy mehr Einsatz für die
Umsetzung des Small Business Acts in allen Mitgliedstaaten ein:
"Machen wir die kleinen und mittleren Unternehmen zu unserer
Toppriorität. Damit sichern und schaffen wir in den Regionen
Arbeitsplätze, Stabilität und mehr Wohlstand", sagte Karas.

Neben der verstärkten Koordination forderte Karas von Barroso und Van
Rompuy:

- eine Studie über die Auswirkungen aller Maßnahmen der Kommission
und der Mitgliedstaaten auf die Realwirtschaft, nicht bloß auf den
Bankensektor;

- ein gemeinsames Paket mit Defizitverfahren, Exit-Strategie,
Koordinierung und Europa 2020, damit das eine nicht im Widerspruch
zum anderen steht;

- einen Kassensturz des EU-Budgets und der Mitgliedstaaten, bei dem
auch die demografische Entwicklung und die Sozial- und
Pensionssysteme berücksichtigt werden;

- die Erstellung des EU-Budgets für 2011 in einer Form, die die Ziele
und budgetären Notwendigkeiten der Europa 2020-Strategie entsprechend
widerspiegelt.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

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