• 25.02.2010, 11:57:03
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Spindelegger: "Europa braucht ein vertrautes Gesicht vor Ort"

Außenminister stellt Initiative "Europa-Gemeinderat" vor

Wien (OTS) - "Die Städte und Gemeinden sind das natürliche
Fundament und Herzstück Europas. Viele EU-Regelungen wirken sich
unmittelbar auf unsere Gemeinden aus oder sind dort umzusetzen.
Bürgermeister und Gemeindevertreter sind oft die ersten
Ansprechpartner, auch wenn es um Sorgen oder Anliegen zu Europa
geht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger vor rund 50
österreichischen BürgermeisterInnen und Gemeindevertretern anlässlich
der heutigen Vorstellung der Initiative zu den
"Europa-Gemeinderäten".

"Im Rahmen meiner "EU-Zuhörtour" durch die Bundesländer habe ich
die Erfahrung gemacht: Für die Österreicher sind nicht
Hochglanzbroschüren oder Internetportale, sondern das persönliche
Gespräch, der direkte Kontakt entscheidend. Sie haben konkrete Fragen
zu Europa und wünschen sich direkte Ansprechpartner in den Gemeinden
und Bezirken", so Spindelegger weiter.

Der Außenminister hat daher, gemeinsam mit der Vertretung der
Europäischen Kommission, die Initiative gestartet, dass in möglichst
vielen Gemeinden eigene "Europa-Gemeinderäte" bestellt werden. Diese
EU-Beauftragten könnten - ähnlich wie Gemeindereferenten für Umwelt-,
Finanz-, Bau- oder Jugendfragen - zentrale Anlaufstelle und
Drehscheibe für Europa-Themen in den Gemeinden sein und einen
wesentlichen Beitrag leisten, damit Entscheidungen der EU vor Ort
besser erklärt, verstanden und letztlich mitgetragen werden.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 25. Februar im
Außenministerium wurde gemeinsam mit Bürgermeistern und Gemeinderäten
diskutiert, welche Erwartungen "vor Ort" bestehen und welche
Hilfestellungen die Verantwortlichen auf der lokalen Ebene benötigen,
um konkrete Problemstellungen und Fragen zu Europa leichter
beantworten zu können. Es wurde unter anderem auch Möglichkeiten für
eine effektivere Vernetzung der Akteure auf den verschiedenen Ebenen
sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für die künftigen
EU-Beauftragten erörtert.

"Die heutige "Bedarfserhebung" ist ein erster, wesentlicher
Schritt, um auf Gemeindeebene eine Anlaufstelle für EU-Themen zu
schaffen. Die positive Reaktion auf meine Initiative ist ermutigend
und zeigt das starke gemeinsame Interesse, hier eine
Kommunikationslücke zu schließen. Europa braucht ein vertrautes
Gesicht vor Ort. Wir wollen ihm mit unserem Angebot helfen, den
Dialog- und Informationsbedarf zu Europa auf Gemeindeebene
bestmöglich zu bedienen", so Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/42

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