Parteigelder: BZÖ-Petzner für Stiftungsverbot für Parteien, Kürzung der Parteienförderung, mehr Transparenz und Kontrolle

Wien (OTS) - Im Vorfeld des heutigen Parteiengipfels zum Thema
Parteispenden spricht sich der Vertreter des BZÖ, Generalsekretär
Stefan Petzner, für ein Stiftungsverbot für Parteien, eine massive
Kürzung der Parteienförderung sowie mehr Transparenz und Kontrolle
aus.

"Der Stiftungsskandal der SPÖ Steiermark zeigt: Wir brauchen ein
Stiftungsverbot für Parteien und werden schon in der heutigen
Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Es ist
nicht einzusehen, dass den Menschen Steuererhöhungen drohen, während
die Parteien ihre Gelder in Stiftungen parken, um sie an der Steuer
vorbei zu schleusen. Ich stelle in diesem Zusammenhang auch die
Frage, welche Parteien denn noch Stiftungen unterhalten und fordere
eine Offenlegung. Welche Stiftungen hat denn etwa die ÖVP, Herr
Kaltenegger?", erklärt Petzner.

"In Österreich werden insgesamt pro Jahr über 170 Millionen Euro
Steuergeld an die Parteien ausbezahlt. In Krisenzeiten und bei dieser
Staatsverschuldung ist das eindeutig zu viel. Auch die Parteien
sollen zum sparen gezwungen werden. Wir wollen daher eine massive
Kürzung der staatlichen Parteienförderung und werden das heute auch
zum Thema machen", führt Petzner weiter aus.

"In Sachen Transparenz und Kontrolle plädiert das BZÖ für eine
generelle, verpflichtende Offenlegung von Parteispenden gegenüber dem
Rechnungshof und für eine Ausweitung dessen Prüfkompetenzen. Zudem
sollen anonyme Parteispenden ab einer Summe von 500 Euro untersagt
werden", sagt der BZÖ-Generalsekretär und betont, dass es bei
Verstößen auch Sanktionen geben muss und die Bestimmungen auch für
die Vorfeldorganisationen der Parteien - Gewerkschaften, Kammern,
Bünde - gelten müssen. "In Sachen Sanktionen plädiere ich für das
deutsche Modell, das Strafzahlungen und Rückzahlungen vorsieht."

Dass es im Bereich der Parteienfinanzierung einen massiven
Aufholbedarf in Sachen Transparenz und Kontrolle in Österreich gibt,
steht für Petzner "außer Streit". Wir haben da massiven Aufholbedarf.
Auch im europäischen Vergleich. Strengere gesetzliche Bestimmungen
und Sanktionen müssen daher das Ziel sein."

Gespannt ist Petzner auf die Teilnahme der FPK: "Vielleicht kann uns
Herr Strutz erklären, was bei Herrn Scheuch so alles part of the game
ist."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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