Wien (OTS) - Monopole sind da, damit sie fallen. Besonders, wenn
ein solches ohnehin schon schleichend umgangen wird. Seit Jahren wird
hierzulande um das Glücksspielmonopol gefeilscht und die Forderung
nach Abschaffung der Erbpacht der Lizenzvergabe an die Casinos
Austria gerungen. In den vergangenen Jahren sind Glücksspiellizenzen
immer wieder an die Casinos gefallen. Wahrscheinlich sollen die 2012
auslaufenden Konzessionen für sechs Spielbanken in Wien, Graz, Linz,
Salzburg, Innsbruck und Bregenz noch heuer ausgeschrieben werden.
Bisher wurden Konzessionen auch ohne Ausschreibung verlängert. Das
soll sich ändern; gestern hat die EU ein Schäuflein nachgelegt. Der
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes moniert, das
österreichische Glücksspielmonopol verstoße gegen EU-Recht.
Begründung: Für den Betrieb von Glücksspielbanken seien
ausschließlich Unternehmen mit Firmensitz in Österreich zulässig, das
sei mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien
Dienstleistungsverkehr in der EU unvereinbar.
Sinn macht ein Monopol hier wohl nur für den einzigen Nutznießer, den
Staat: Er spielt bewusst mit den Abhängigkeiten seiner Bürger; er
holt sich Steuern auf Benzin, Tabak, Glücksspiel und kassiert jedes
Mal kräftig mit. Und der Geldfluss ist und bleibt garantiert.
Hierzulande ist der Staat noch dazu über Münze Österreich und die
Oesterreichische Nationalbank indirekt an den Casinos beteiligt und
lukriert folglich auch noch die Dividendenausschüttung. Was liegt für
den Staat näher, als das Monopol zu verteidigen?
Allein: Es wird auf Dauer nichts nützen. Erinnern Sie sich an den
letzten Jackpot in Italien? Unzählige österreichische Urlaubsgäste
oder Bewohner der Grenzregionen ließen sich anlocken. Gilt umgekehrt
für Österreich genauso. Wenn der Bau des Klein-Las Vegas in Ungarn
auch verschoben wurde, wer sagt, dass keine neuen Möglichkeiten
jenseits der Grenze(n) entstehen?
Was liegt näher als auch in diesem monopoltreuen Markt europäische
Spielregeln einzuführen? Dass nur ein österreichisches Unternehmen
Gefahren der Spielsucht ausschalten und die Möglichkeiten der
Prävention ausschöpfen kann, ist ebenso Unsinn wie die Zuerkennung
eines solchen alleinigen Anspruchs an einen Staat.
Der Wettbewerb treibt Unternehmen ohnehin dazu, sich gegenseitig zu
kontrollieren, siehe Liberalisierung des Telekom-Marktes. Wetten,
dass dies mit etwas Glück auch im Spielbankenmarkt funktionieren
wird?
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OTS0285 2010-02-23/18:30
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