Brosz zu ORF-Gesetz: "Es ging nicht um Posten - Wer's glaubt wird selig"

Wien (OTS) - "Die Regierung hat sich beim ORF-Gesetz geeinigt und
diese Einigkeit soll nichts mit Postenbesetzungen zu tun gehabt
haben. Wer's glaubt wird selig," so der ORF-Sprecher der Grünen,
Dieter Brosz. "Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß
natürlich, dass es um politischen Einfluss von rot und schwarz auf
allen Ebenen im ORF geht. Die Interventionen der Regierungsparteien
nehmen in letzter Zeit offensichtlich zu. Regierungskritische
Beiträge werden zunehmend aus der Berichterstattung
herausinterveniert," so Brosz.

"Bei den inhaltlichen Verhandlungen werden die Grünen sicher nicht
nur über die unabhängige Medienbehörde mit SPÖ und ÖVP verhandeln.
Wir haben immer klar gemacht, dass wir die Refundierung der
Gebührenbefreiungen unterstützen, gleichzeitig aber eine Erhöhung der
Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte bei den kommerziellen und
nicht-kommerziellen Privaten erfolgen muss. Die als Publikumsratswahl
bezeichnete Duell zwischen den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP
gehört abgeschafft. Wir werden bei diesen Gesprächen auch die
Presseförderung generell debattieren. Eine massive Presseförderung
für die letzten verbliebenen Parteizeitungen in jedenfalls nicht mehr
zeitgemäß. Es steht also eine Menge Arbeit in den nächsten Wochen an,
nach dem es bislang keinerlei Gespräche mit den Oppositionsparteien
gab," so Brosz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

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