FPÖ pro Mittelstand wird Wirtschaftskammer-Wahl anfechten

Wien (OTS/fpd ) - "Wir werden die Wahl auf alle Fälle anfechten.
Das sind wir den Unternehmern schuldig, deren Kandidatur die
Wahlkommission verhindert hat.", kündigte Karl Baron, Spitzenkandidat
der FPÖ pro Mittelstand bei der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl, an. Er
sprach von einer "Skandalwahl", die einer entwickelten Demokratie
unwürdig sei: "In anderen Gegenden der Erde würde man nach solchen
Vorkommnissen OSZE-Wahlbeobachter entsenden."

Der schwarze Wirtschaftsbund reagiere die Kammer mit einer
unnachahmlichen Abgehobenheit und Arroganz sowohl den einzelnen
Mitgliedern als auch den politischen Mitbewerbern gegenüber. Die
Wahlkommission habe sich vom Wirtschaftsbund für dessen Zwecke
einspannen lassen und sei offenbar auch beseelt davon, ein Abrutschen
der Schwarzen unter die 50-Prozent-Marke um jeden Preis zu
verhindern. "Nur so sind die Sturheit und das konsequente Negieren
der Wahlordnung in Zusammenhang mit unseren Kandidaten erklärbar", so
Baron. 70 Unternehmer waren von den Listen der FPÖ pro Mittelstand
entfernt und teilweise anderen wahlwerbenden Gruppen zugeschlagen
worden. Viele davon beschreiten gegen diesen Willkürakt der Kammer
jetzt den Rechtsweg. "Das bedeutet Wahlanfechtung in allen
Fachgruppen, in denen derartige Dinge vorgefallen sind, nachdem man
uns vor der Wahl jegliches Gehör und auch die Akteneinsicht
verweigert hat", erklärt Baron.

Genauso dreist wie die Wahlkommission verhalten sich die beiden
stärksten Fraktionen in der Wiener Wirtschaftskammer, der
ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband.
Baron: "Ihr sogenanntes Wahlkarten-Service erinnert an Trickdiebe,
die sich bei alten Damen als Gaskassiere verkleidet einschleichen und
die Sparbücher klauen." Es sei ungeheuerlich, wie die vorgeblichen
Wirtschaftskammer-Funktionäre meist Angesellten von Unternehmern die
unausgefüllten Wahlkarten herauslocken. "Manche heften sich offenbar
sogar auf die Fersen des Briefträgers und erscheinen Minuten nach
Eintreffen der Wahlkarte, um auf jeden Fall zu verhindern, dass diese
bereits ausgefüllt ist, wenn sie eingesammelt wird", schildert Baron
die unglaublichen Vorkommnisse. Zu den der FPÖ pro Mittelstand im
Detail gemeldeten Vorkommnissen präsentierte der Spitzenkandidat
heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen
die involvierten Funktionäre des Sozialdemokratischen Wählerverbands
und unbekannte Täter.

Wie stark sich die offenbar systematischen Manipulationen auf das
Wahlergebnis auswirken würden, könne man noch nicht abschätzen, so
Baron: "Klar ist, dass das Ergebnis den Willen der Unternehmer nicht
abbilden wird. Ganz abgesehen davon, dass wohl wieder mindestens 70
Prozent die Wahl boykottieren werden, habe ich im Wahlkampf keinen
kennengelernt, der von der Politik der Wirtschaftskammer begeistert
ist und daher wieder den bestimmenden Wirtschaftsbund wählen wird.
Immerhin wissen wir nach diesem Wahlkampf trotzdem, wie die Schwarzen
zu ihren Stimmen kommen."

Rückfragehinweis:
FPÖ pro Mittelstand
Tel.: 0664 / 825 76 45
[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print