FPÖ pro Mittelstand fordert Österreich-Fonds zur Finanzierung der KMU

Wien (OTS/fpd) - "Die Befreiung der kleinen und mittleren
Unternehmen aus der immer schlimmer werdenden Kreditklemme ist eine
der wesentlichsten Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik.
Österreich muss sich endlich von den unnützen Basel-II-Richtlinien
trennen, die nie dafür geschaffen wurden, kleine Unternehmen mit
unsäglichen Rating-Prozeduren zu karniefeln", erklärt Barbara Kappel,
Spitzenkandidatin der FPÖ pro Mittelstand für die bevorstehende
Wirtschaftskammer-Wahl in Wien, im Rahmen einer Pressekonferenz. Die
ÖVP mit WK-Präsident Leitl betreibe hier eine halbherzige Politik und
verkaufe Maßnahmen als Wundermittel, die bestenfalls einen Tropfen
auf den heißen Stein darstellen. "Wöchentlich erscheinen Studien und
Umfrageergebnisse, aus denen die immer schlechter werdenden
Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen ersichtlich sind. Aber
die schwarz-roten Kämmerer sind scheinbar blind für die Sorgen der
KMU, weil viel zu sehr mit der möglichst kostenlosen Rettung der
Banken und der Großindustrie beschäftigt", kritisiert Kappel.

Die Banken hätten zwar schon einen großen Teil des zu ihrer Rettung
geschaffenen Pakets verschlungen, noch sei aber Geld übrig, das man
den KMU zur Verfügung stellen könnte. Kappel schlägt daher die
Schaffung eines Österreich-Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalbasis
heimischer Unternehmen vor. "Das Geld soll von Kapitalanlegern
kommen. Der Staat soll aus dem Rahmen des Bankenpakets die Haftung
übernehmen, sodass die Anleger eine Kapital- und Verzinsungsgarantie
bekommen. Die eingesammelten Mittel sollen den Unternehmen als
Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt werden - ähnlich wie es
jetzt auch die Banken erhalten", erklärt Kappel das Modell. Als
Größenordnung kann sie sich 10 Milliarden Euro vorstellen.

Zusätzlich fordert Kappel eine sofortige Entbürokratisierung des
Förderwesens sowie schnelle und transparente Verfahren. "In der
aktuellen Krise haben viele Unternehmen nicht die Zeit, Monate auf
die Bewilligung ihrer Förderung zu warten. Wir brauchen daher
einfache Anträge und kurze Bearbeitungszeiten. Idealerweise soll der
Staat direkt als Kreditgeber auftreten, denn die Banken arbeiten
generell nur zum Nachteil der Unternehmer", so Kappel.

Die FPÖ pro Mittelstand tritt weiters für umfassende Steuersenkungen
und die Streichung von Bagatellsteuern ein. Eine Steuerquote von
aktuell 42 Prozent bremse das Wachstum und sorge insgesamt für
geringere Steuereinnahmen als bei einem geringeren Steuersatz. Gerade
in Wien sei zudem das Sicherheitsthema virulent, so Kappel:
"Bürgermeister Häupl lässt die Einbrecher und Räuber gewähren und ist
nicht bereit, endlich eine Stadtwache einzuführen.
Wirtschaftskammer-Präsidentin Jank fällt zu diesem Versagen nicht
mehr an, als dass sie Häupl auch noch mit dem goldenen Hermes ehrt."

Rückfragehinweis:
FPÖ pro Mittelstand
Tel.: 0664 / 825 76 45
[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85

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