Neufassung: BZÖ-Petzner kündigt rechtliche Schritte im Hypo-NÖ-Skandal an

Wien (OTS) - "Wenn man die Geschäfte der Banken prüft, dann
soll bei allen Banken in allen Bundesländern geprüft und die
Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur in Kärnten", nahm
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner auf einer Pressekonferenz zur
Causa Hypo-Niederösterreich Stellung.

Petzner verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen die
Vorstände wegen Bilanzverfälschung im Jahr 2008 ermittelt und die
Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Untersuchung wegen grober Verstöße
gegen das Bankwesengesetz eingeleitet hat. "Gleichzeitig wird hier
wird von Landeshauptmann Erwin Pröll und seinem Finanzlandesrat
Wolfgang Sobotka mit Hilfe der absoluten ÖVP-Mehrheit in
Niederösterreich versucht, die Causa zu vertuschen und von der
politischen Verantwortung dafür, dass in der Hypo mit hunderten
Millionen Steuergeld gezockt wurde, abzulenken!"

"Fakt ist: Die Hypo-Niederösterreich hat im Jahr 2007 insgesamt 800
Millionen Euro an eine irische Gesellschaft übertragen, damit diese
Hochrisikogeschäfte startet. Dabei wurden die Großveranlagungsgrenzen
überschritten, es drohen den Steuerzahlern damit Strafzahlungen von
40 Millionen Euro", kritisierte Petzner. Das Ergebnis dieser
Geschäfte sei zudem unbekannt. Petzner: "Niemand weiß, was bei dieser
Veranlagung herausgekommen ist. Ein Rechnungshofbericht über die
Finanzgeschäfte des Landes wird von Erwin Pröll unter Verschluss
gehalten!" Zudem habe man sich durch einen rechtlichen Trick der
FMA-Prüfung entzogen. Der BZÖ-Generalsekretär forderte deshalb die
Offenlegung der Verluste aus den Spekulationsgeschäften der
Hypo-Niederösterreich über die irische Gesellschaft.

"Nötig sind aber auch Schritte gegen die Verantwortlichen der
Hypo-NÖ", so Petzner und verweist, "dass u.a. der ÖVP-Mann
Schneeberger und SPÖ-Mann Ex-Minister Schlögl im Aufsichtsrat sitzen
und in Verantwortung stehen. Deshalb werde das BZÖ rechtliche
Schritte gegen die Verantwortlichen prüfen lassen, kündigte Petzner
an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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