- 22.02.2010, 10:05:14
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Reimon zu Niessl: Zweite Volksbefragung jetzt absagen!
Menschenrechte eignen sich nicht für Angstkampagnen.
Eisenstadt (OTS) - "Mit dem eindeutigen Ergebnis in Eberau ist das
geplante Asylzentrum politisch tot. Landeshauptmann Hans Niessl hat
das schmutzige Match gegen die Innenministerin über das Spiel am
rechten Flügel gewonnen. Es gibt keinen Grund, in die Verlängerung zu
gehen. Der Landeshauptmann muss die zweite Volksbefragung im ganzen
Südburgenland jetzt absagen", fordert Michel Reimon, Spitzenkandidat
der Grünen bei der burgenländischen Landtagswahl.
"Eine zweite Befragung im ganzen Südburgenland in einem Monat ist
eine politische Farce, die der Landeshauptmann vor den Wahlen
inszeniert. Sollte sich Niessl weiterhin der Vernunft verschließen
und an der zweiten Befragung festhalten, werden die Grünen die
SüdburgenländerInnen aufrufen, ungültig zu wählen oder die Befragung
zu boykottieren. Menschenrechte eignen sich nicht für
Angstkampagnen!", so Reimon.
Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher
0664-8317472
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/10868
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