AK: Banken müssen einen Beitrag leisten

Wien (OTS) - "Die Banken müssen einen gerechten Beitrag zur
Finanzierung der Krise leisten", fordert AK Direktor Werner Muhm beim
heutigen Bankengipfel. Die Arbeiterkammer spricht sich für eine
Solidarabgabe der Banken aus, damit auch jene, die durch das
Bankenpaket abgesichert wurden, die Kosten mittragen. Es darf nicht
sein, dass hier erneut nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur
Kasse gebeten werden. Durch das Bankenpaket, das von den
SteuerzahlerInnen finanziert wurde, wurde ein Schutzschirm über die
Banken gespannt und einige Banken wären ohne diesen Schutzschirm
heute insolvent und hätten andere mitreissen können. "Durch das
Bankenstabilisierungspaket haben die Banken existenzsichernde Mittel
aus der öffentlichen Hand bekommen. Profitiert hat davon also der
gesamte Bankensektor, es sollte daher auch der gesamte Sektor einen
Beitrag leisten. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird nie mehr
zurückkommen. Nur durch eine Bankenabgabe kann sichergestellt werden,
dass der Bankensektor den SteuerzahlerInnen das wieder zurückgibt,
was sie für ihn aufgewendet haben", so Muhm. Noch im Herbst 2009
herrschte in der Sozialpartnerschaft darüber Konsens, dass zur
Krisenbewältigung ein Beitrag des Finanzsektors vorzusehen ist, um
eine faire Lastenverteilung herzustellen. Den möglichen Beitrag
beziffert Muhm mit bis zu 500 Millionen Euro im Jahr, das wären 0,7
Prozent der gesamten Bilanzsumme.

"Wer die Finanzkrise nicht verursacht hat, das wissen wir. Wer sie
verursacht hat, ist nicht so einfach zu beantworten. Aber alles zeigt
in Richtung Finanzsekor und Vermögensbesitzer. Berücksichtigt man
also Verursacherprinzip und Fairnessüberlegungen, so muss der
Finanzsektor bei den Konsolidierungsmaßnahmen stärker eingebunden
sein", sagt Muhm und verweist auf die Sozialpartner-Studie
"Österreich und die internationale Finanzkrise" in der Konsens
darüber herrscht, dass zur Krisenbewältigung ein Beitrag des
Finanzsektors vorzusehen und eine faire Lastenverteilung herzustellen
ist. Der Beitrag, den sich Muhm von den Banken erwartet, sollte bis
zu 0,7 Prozent der Bilanzsumme betragen, das sind ca 500 Millionen
Euro im Jahr. Muhm:

Der AK Direktor weist auch daraufhin, dass die Banken trotz
herausragender Gewinne relativ wenig Steuerleistungen aufbrachten. So
steht zum Beispiel im Jahr 2007 einem Jahresüberschuss von über 5
Milliarden eine Körperschaftsteuerleistung von nicht einmal 350
Millionen Euro gegenüber. Das ist eine Steuerbelastung von 6,8
Prozent. Die Dividendenausschüttungen der letzten Jahre betrugen
dagegen 4,5 Milliarden Euro.

Für das Bankenpaket muss die Republik knapp 7 Milliarden Euro
Schulden auf sich nehmen. Durch den Dividendenausfall bei der
Österreichischen Volksbanken AG und der Hypo Alpe Adria entgehen dem
Staat allein bei den Dividenden dieser beiden Banken 294 Millionen
Euro für 2009 und 2010. Insgesamt sind vermutlich rund 3 Milliarden
an Steuergelder verloren. Gelder, die in die Hypo Alpe Adria und die
Kommunalkredit geflossen sind. Milliarden an Steuermitteln sind
verloren und auch jene Banken, die ordnungsgemäß zurückzahlen, haben
von den Mitteln profitiert. "Es ist ganz klar, dass alle Banken vom
Bankenrettungspaket profitiert haben", sagt Muhm. Die Aktienkurse der
Großbanken sind durch dieses Paket wieder gestiegen und für die
Eigentümer wurden dadurch große Teile der Eigentumsverluste wieder
wettgemacht. Die Banken haben also stark von den Rettungspaketen des
Staates und damit der SteuerzahlerInnen profitiert. Für Muhm ist
klar, dass auch die Banken ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise
leisten müssen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Thomas Angerer
Tel.: +43-1 501 65-2578
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/26

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print