LH Dörfler: Vermehrter Betrug mit gefälschten Identitäten

Klagenfurt (OTS/LPD) - Aufgrund der aktuellen Diskussion um den
vermehrten Betrug von Asylwerbern mit gefälschten Identitäten schlug
heute, Samstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler Alarm. "Das
Vortäuschen einer falschen Identität zur Erlangung österreichischer
Urkunden ist eine strafbare Handlung und muss im Rechtsstaat
Österreich aufs Schärfste bekämpft werden. Alleine 2008 konnte das
Bundesministerium 214 Asylwerber aufdecken, die sich mit gefälschten
Papieren ausgewiesen hatten", teilte er mit.

Bei vielen Asylwerbern lässt sich trotz der Abnahme von
Fingerabdrücken im Rahmen des Asylverfahrens die Identität nicht
exakt feststellen, da in den wenigsten Herkunftsländern Datenbanken
mit Fingerabdrücken existieren bzw. diese abgespeichert werden. Ist
die Identität bei einem Asylwerber nicht feststellbar, führt dies in
weiterer Folge dazu, dass eine Abschiebung in sein Heimatland bei
rechtskräftig negativem Asylbescheid faktisch unmöglich ist. Der
Asylwerber kann somit nicht aus Österreich ausgewiesen werden und
erhält darüber hinaus uneingeschränkten Zugang zu unseren
Sozialleistungen.

Der Kärntner Landeshauptmann fordert daher eine verstärkte
Zusammenarbeit auf ministerieller Ebene mit den ausländischen
Vertretungsbehörden im sicherheitstechnischen Bereich. Auch eine
koordinierte Zusammenarbeit auf EU-Ebene wäre wichtig und notwendig.
"Asylwerber, die wissentlich falsche Angaben machen, oder die
Erlangung eines Heimreisezertifikates verzögern oder verhindern sind
verpflichtend in Schubhaft zu nehmen. Der Zugang zu unseren
Sozialleistungen muss in diesem Fall ebenso gänzlich gestrichen
werden", forderte Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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